Bildungspolitik: Schlechte Noten für Künast

Von Schadenfreude bis hin zu offener Ablehnung reicht das Spektrum an Reaktionen auf die jüngsten schulpolitischen Äußerungen der grünen Spitzenkandidatin Renate Künast im Tagesspiegel. Die FDP sprach von einem „bildungspolitischen Amoklauf“, die Linkspartei fand „verwirrend, was sie sagt“. Die grünen Parteifreunde auf Landesebene waren am Montag um Schadensbegrenzung bemüht.

Auf die Frage, ob sie die Gymnasien auf Dauer abschaffen wolle, hatte Künast im Tagesspiegel am Sonntag geantwortet: „Diese Frage steht die nächsten Jahre nicht an. Die Gymnasien werden in der kommenden Legislaturperiode nicht abgeschafft. Danach muss man weitersehen“.

Diese offene Formulierung „verunsichert“ die Eltern, beklagt Ralf Treptow vom Verband der Oberstudiendirektoren. Wer jetzt ein sechsjähriges Kind habe, könne nicht mehr mit Sicherheit davon ausgehen, dass er noch das Gymnasium zur Auswahl habe, wenn Künast Bürgermeisterin würde. Es müsse „endlich Schluss sein mit der Strukturdiskussion in jeder neuen Legislaturperiode“, forderte Treptow. Mieke Senftleben (FDP) merkte an, Künast widme sich weiter „einer Neuauflage der ideologischen Schulstrukturdebatte aus den siebziger Jahren des letzten Jahrhunderts“.

Nicht einmal die Linkspartei hatte ein Lob, obwohl sie ebenfalls an der Existenz der Gymnasien rüttelt. Es sei „etwas verwirrend“, was die grüne Spitzenkandidatin sage, befand der Linken-Bildungspolitiker Steffen Zillich. Wenn jemand Bürgermeisterin werde wolle, könne man „mehr Klarheit erwarten“. CDU-Parteichef Frank Henkel nannte es „erschreckend“, dass Künast kein klares Bekenntnis zum Gymnasium abgebe. Damit zeige sich deutlich, „dass die Grünen nicht für einen Politikwechsel stehen, sondern ähnliche Ziele verfolgen wie Rot-Rot“.

Die Berliner Grünen hatten dann auch gestern alle Mühe, eine gemeinsame Linie zu beschwören. „Die nächste große Schulreform ist kein Thema“, betonte die grüne Fraktionsvorsitzende Ramona Pop. Es komme jetzt erstmal darauf an, „das, was wir haben zu konsolidieren“. Allerdings habe Künast nur das gesagt, was im Bundesprogramm der Grünen und auch im Programm der Berliner Grünen stehe, nämlich eine „Schule für alle“. Allerdings als langfristiges Ziel und nicht schon 2015 zur nächsten Legislaturperiode.

Ähnlich äußerte sich der bildungspolitische Sprecher Özcan Mutlu. „Wir haben eine Strukturreform initiiert, die erstmal mehrere Jahre braucht, damit sie richtig greifen kann. Die Schulen brauchen Ruhe“, steht für Mutlu fest. Andere Parteifreunde wurden deutlicher und sprachen von „politischem Selbstmord“, wenn Künast dabei bleibe, die Gymnasien zur Disposition zu stellen.

Auch beim Thema „Verbeamtung“ haben die Berliner Grünen eine abweichende Meinung. „Ich glaube nicht, dass das das Mittel der Wahl ist“, sagte Pop. Erst wenn „alle anderen Mittel“ ausgeschöpft seien, dürfe man darüber nachdenken. Künast hatte im Tagesspiegel-Interview gesagt, dass die Verbeamtung „eine von mehreren Ideen“ sei, „wie wir im scharfen Wettbewerb um die besten Lehrer mit den anderen Bundesländern bestehen können“. Die FDP-Abgeordnete Senftleben machte den Vorschlag, Künasts Vorstoß in Sachen „Verbeamtung“ als „unfinanzierbares Krönungsgeschenk an die eigene Klientel zu verbuchen“. Landeselternsprecher Günter Peiritsch forderte, Berlin solle die Nicht-Verbeamtung „durchhalten, damit auch andere Bundesländer eine international zeitgemäße Lösung finden“. Susanne Vieth-Entus