Schülerdatei : Schwänzen wird schwieriger

Mit Verzögerung kommt das Projekt Schülerdatei in Schwung. Das Parlament berät am Dienstag über den aktuellen Stand.

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Die Schülerdatei, um die es vor einem Jahr hitzige Diskussionen gab und die man bereits zu diesem Schuljahr in die Praxis umsetzen wollte, wird nur langsam realisiert. Seit das „Gesetz zur automatisierten Schülerdatei“ im März 2009 in Kraft trat, sind auch die Debatten weitgehend beendet. Am Dienstag soll nun im Unterausschuss Datenschutz und Informationsfreiheit des Abgeordnetenhauses der aktuelle Stand erörtert werden.

Anfang November startete eine Testphase an 93 Berliner Pilotschulen, Ende Januar soll sie beendet sein. „Bis zum nächsten Schuljahr sollen dann alle Schüler einmal erfasst worden sein“, sagt Michael Wilmes, Projektleiter in der Senatsbildungsverwaltung. Lutz Redlich, Leiter der Neuköllner Elbe-Grundschule, an der das System momentan installiert wird, hält es für sinnvoll, dass die Schülerdaten der Verwaltung künftig auf diesem Weg zur Verfügung stehen.

Die Koordinierungsstelle in der Verwaltung soll ab März besetzt sein. Dann wird an ersten Schulen auch die Zusammenarbeit mit Polizei, Jugendämtern oder Strafverfolgungsbehörden getestet. Diese sollen – anders als die Schulämter der Bezirke und die Bildungsverwaltung – keinen Onlinezugriff auf die Datei haben, aber Antworten auf einzelne Fragen bekommen. So sollen etwa Schulschwänzer besser kontrolliert werden. Insgesamt 16 Daten wie Angaben zu auffälligem Schwänzen, Name, Anschrift oder Schulanmeldung werden künftig gespeichert.

Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD) forderte die Datei unter anderem deshalb, weil jährlich 3000 bis 5000 Schüler, die die Schule wechseln, sicherheitshalber an mehreren Schulen angemeldet werden. Ziel der Verwaltung war, diese Mehrfachanmeldungen mit Hilfe der Datei herauszufiltern, um Lehrerstellen besser planen zu können. „Mehrfachanmeldungen können nun festgestellt werden“, sagte Michael Wilmes. Die Schulen bekommen künftig darüber einen Bericht, so dass die Anmeldungen abgeglichen werden können. Momentan trifft man sich mit Bezirken und Schulen, um das Prozedere zu besprechen. Einige Ungenauigkeiten werden allerdings nicht verhindert werden können: Etwa, wenn Schüler in den Ferien umziehen oder nicht aus dem Urlaub wiederkommen. Die Fehlerquote werde aber deutlich geringer sein als bislang, hieß es.

Die Grünen hatten, als die Schülerdatei diskutiert wurde, den „gläsernen Schüler“ befürchtet, die FDP hielt Teile der Daten für stigmatisierend. Daten zu Lernmittelbefreiung, Herkunftssprache und den Bedarf an Zusatzförderung werden von den Schulen nun zwar ebenfalls eingetragen, sollen in der zentralen Datei aber nur „pseudonymisiert“ vorkommen. „Gegen die Umsetzung der Datei können wir nun erst mal nichts mehr tun“, sagte Ricardo Remmert-Fontes vom Verein „Aktion Freiheit statt Angst“, der bis zuletzt das Gesetz kritisiert hatte. Es fehle jedoch noch immer ein offizielles Schreiben der Bildungsverwaltung, in dem Rektoren und Lehrer darauf aufmerksam gemacht werden, dass Kinder ohne gesicherten Aufenthaltsstatus nicht gemeldet werden müssen. Der Sprecher des Berliner Datenschutzbeauftragten, Philip Scholz, sagte, die gesetzlichen Grundlagen für die Datei seien geschaffen. Nun werde die Umsetzung begleitet, um die datenschutzrechtlichen Standards zu überprüfen.

Die Schülerdatei ist eines der Schlüsselprojekte der Bildungsverwaltung, die unter dem Stichwort „eGovernment at School“ (Datenmanagement an Schulen) zusammengefasst werden. Dabei soll die Nutzung von Informationstechniken an Schulen sowie die Zusammenarbeit von Schulen und Verwaltung modernisiert werden. „Viele Schulen können sich bei der IT-Nutzung noch verbessern“, sagte Projektleiter Wilmes. Innerhalb der Testphase für die Schülerdatei werden die Schulen nun mit eigenen Servern und einem Zugang zum Berliner Intranet ausgestattet, die auch für weitere Vorhaben im Rahmen des Projekts genutzt werden sollen. Die Kosten für „eGovernment at School“ liegen bei 23 Millionen Euro, die Schülerdatei kostet rund eine Million.

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