Tarifverhandlungen auf Bundesebene: Streikgefahr an Berlins Schulen vorerst gebannt

Berlins Schulen werden vorerst nicht bestreikt. Dies kündigte die Berliner Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) am Freitag an. Zur Begründung verwies sie auf die Verhandlungen, die die Bundes-GEW jetzt mit der Tarifgemeinschaft der Länder über eine Entgeltordnung für angestellte Lehrer aufnehmen will. Mit diesen Verhandlungen sei ein „Verzicht zur Führung von Arbeitskämpfen verbunden“, heißt es in einer dem Tagesspiegel vorliegenden Mail, die die Berliner Verhandlungsführer, die GEW-Vorsitzende Doreen Siebernik und Tarifexperte Udo Mertens, am Freitag an die angestellten GEW-Lehrer verschickten. Sie machten dabei aber deutlich, dass sie mit dieser Entwicklung unzufrieden sind und sich nur widerwillig der Linie der Bundesgewerkschaft untergeordnet hätten. „Der Landesvorstand der GEW Berlin hatte empfohlen, keine Verhandlungen zu diesen Bedingungen aufzunehmen“, schreiben Siebernik und Merten.

Öffnungsklauseln sollten länderspezifische Besonderheiten regeln

Die Berliner GEW hatte im Rahmen der Bundesverhandlungen Öffnungsklauseln verlangt, um länderspezifische Besonderheiten berücksichtigen zu können. Zu diesen Besonderheiten zählt die Berliner Nichtverbeamtung von Lehrern. Die Berliner Gewerkschafter verlangen tarifvertraglich festgezurrte Zulagen, um den großen Unterschied bei den Nettoverdiensten von Beamten und Nichtbeamten ausgleichen zu können. Diese Forderungen fanden aber in der Bundes-GEW keine Mehrheit. Somit wurde die Berliner GEW überstimmt. Das sei „sehr bedauerlich“ , aber man akzeptiere die „demokratische Entscheidung“, heißt es in der Mail weiter.

In der GEW gehen die Meinungen auseinander

Die Bundes-GEW reagierte mit Unverständnis auf die „Interpretation“ der Berliner Gewerkschafter. Der Verzicht auf Streiks während der Verhandlungen sei eine einseitige Forderung der Tarifgemeinschaft der Länder gewesen, die die GEW nicht unterschrieben habe. Die Berliner GEW müsse deshalb gar nicht auf Streikmaßnahmen verzichten, sagte der Sprecher der Bundes-GEW, Ulf Rödde, dem Tagesspiegel. Siebernik bleib aber bei ihrer Interpretation. „Das ist ganz eindeutig für uns“, sagte sie auf Anfrage. Allerdings wollte sie nicht ausschließen, dass es aus anderen Gründen Arbeitskämpfe geben könnte. So habe der Finanzsenator noch immer kein Entgegenkommen bei der Forderung nach „alternsgerechten“ Arbeitsbedingungen gezeigt.

Im Mai werde sich die tarifpolitische Konferenz der Berliner GEW mit dem weiteren Vorgehen in dieser Frage beschäftigen. Der Sprecher der Junglehrerinitiative „Bildet Berlin“, Florian Bublys, appellierte an die GEW, die „Chancen zu nutzen“, die sich jetzt aus den Verhandlungen mit der TdL ergäben. Dass die TdL überhaupt bereit gewesen sei, sich abermals an den Verhandlungstisch zu setzen, schreibt Bublys der Tatsache zu, dass die Berliner Lehrer an 18 Tagen gestreikt hatten.

Die Bundes-GEW will mit der TdL über eine Entgeltordnung für angestellte Lehrkräfte verhandeln, um zu verhindern, "dass die Arbeitgeber Lehrkräfte nach Gutsherrenart bezahlen“. Der Berliner GEW geht das nicht weit genug. Sie befürchtet, dass die Entgeltordnung Gehälter festzurren wird, die unterhalb dessen liegen werden, was in Berlin schon jetzt gezahlt wird. Die Berliner Zulagen sind allerdings kündbar, weshalb die Berliner GEW eine feste tarifliche Eingruppierung durchsetzen will, die der Höhe der Zulagen nahe kommt. Falls diese Eingruppierung nicht geschieht, kann es passieren, dass der Verdienst neu eingestellter Lehrer massiv sinken wird, sofern die Zulagen nach 2017 nicht mehr gewährt werden.