Schule: Zöllners letzter Rat: Die Schulbehörde gehört umgebaut Neue „Mittelebene“ soll Schlagkraft erhöhen

Zwei Tage vor seinem Abschied aus dem Berliner Kabinett hat Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD) an den künftigen Senat appelliert, die Zuständigkeiten im Schulbereich neu zu regeln. „So wie es ist, kann es nicht bleiben“, sagte er im Hinblick auf die zentralisierte Personalverantwortung für rund 30000 Lehrer. Zudem mahnte er eine rasche Entscheidung über den baulich maroden Standort der Charité in Mitte an.

„Die Charité kann nicht mehr warten“, sagte Zöllner. Ob neu gebaut oder das vorhandene Gebäude saniert werde, sei letztlich nicht entscheidend. Wichtig sei, dass nicht abermals fünf Jahre ins Land gingen, sondern so schnell wie möglich die Weichen für diese große Investition gestellt würden.

Eine Wiedereinrichtung des Landesschulamts hält Zöllner nicht für den richtigen Weg, um die Probleme bei der Steuerung der Lehrerverteilung zu lösen. Auch von einer Rückübertragung der Personalverantwortung an die Bezirke rät er ab. Wie der dritte Weg aussehen könnte, müsse der künftige Senat überlegen. Es könne jedenfalls nicht sein, dass die ministerielle Ebene für jede ausgefallene Unterrichtsstunden haftbar gemacht werde. Das sei auch in Flächenländern nicht der Fall, wo es als „Mittelebene“ einen Regierungspräsidenten gebe.

Im Hinblick auf die ständigen Klagen über Unterrichtsausfall und fehlende Ressourcen appellierte Zöllner an alle Beteiligten, nicht immer nur mit dem Finger auf den Senator zu zeigen. Im Hinblick auf eine berühmte Rede John F. Kennedys sagte Zöllner, dass sich jeder Einzelne fragen müsse, „was er selbst tun kann“. Das sei natürlich der Senator und auch der Schulaufsichtsbeamte vor Ort, aber eben auch der jeweilige Schulleiter. Er erinnerte daran, dass es in Berlin viele Schulen gebe, die trotz knapper Personaldecke wenig Unterrichtsausfall hätten. Aber leider sei eben auch das Gegenteil häufig der Fall.

Ähnliches gelte – im übertragenen Sinne – auch für den Umgang mit dem Geld. Es mache keinen Sinn, immer nur die „Spekulanten und Banker“ dafür verantwortlich zu machen, wenn es knapp werde. „Auch der Staat selbst ist verantwortlich. Er muss verantwortungsvoller damit umgehen“, mahnte der dienstälteste Minister Deutschlands.

In diesem Zusammenhang sagte Zöllner, dass „zwei Dinge künftig noch wichtiger werden: Qualität und Finanzierungsprobleme“. Das aber erhöhe die Bedeutung von Transparenz. Er verteidigte sein Eintreten für eine Veröffentlichung der Schulinspektionsberichte und für eine verpflichtende Bewertung der Lehrer durch ihre Schüler. Wie berichtet, sollte die entsprechende Verordnung eigentlich schon im November in Kraft treten. In der Bildungsverwaltung hieß es zuletzt, sie sei noch im „Mitspracheverfahren“. Zöllners ursprüngliche Forderung, auch die Ergebnisse der Vergleichsarbeiten zu veröffentlichen, wurde in die Verordnung nicht mit aufgenommen – die Gegenwehr war zu groß. Vor allem wurde befürchtet, dass Lehrer in die Versuchung kommen könnten, die Ergebnisse zu beeinflussen, wenn sie veröffentlicht würden und sich somit negativ auf den Ruf der Schule auswirken könnten.

Der scheidende Senator erwartet, dass der Bildungsbereich künftig noch mehr an Bedeutung gewinnen wird. Sowohl die Schulen als auch die Hochschulen müssten dann mehr denn je den schwierigen „Spagat zwischen Breiten- und Spitzenförderung hinbekommen“. Das sei vor allem für die Sekundarschulen eine Herausforderung, die ja das Ziel haben sollten, Kinder unterschiedlichster Herkunft und Begabung zur fördern.

Zöllner warf am Montag aber auch noch einen Blick über die Berliner Grenzen hinaus. Angesichts der wachsenden Zahl chinesischer Studenten an deutschen Universitäten und angesichts der knappen Kassen müsse man sich fragen, ob Deutschland es sich noch leisten könne, diese Studenten mehr oder weniger kostenlos studieren zu lassen. Da China auf dem internationalen Markt ein „Mitbewerber“ sei und kein Entwicklungsland, könne man mit den Studenten von dort auch anders verfahren. Laut Zöllner studieren zurzeit in Deutschland 30000 Studenten aus China. Mit einer Vervierfachung dieser Zahl sei wegen der chinesischen Bevölkerungsentwicklung und der wachsenden Wirtschftskraft zu rechnen. Zöllner geht daher davon aus, dass in nicht allzu langer Zeit 120000 Studenten aus China nach Deutschland dränegn könnten. In Berlin stellten die Chinesen im Jahr 2009 mit 1455 Studenten die drittgrößte Gruppe ausländischer Studierender hinter Studenten aus der Türkei (1738) und Polen (1524).

Zöllner kam auch in einem anderen Zusammenhang am Montag nochmals auf die brisante Finanzlage Berlins zur sprechen. Es sei schwierig, Spitzenpersonal zu bekommen, da Berlin weniger zahle als andere Bundesländer. Hinzu komme, dass das Land als Arbeitgeber mit dem Bund konkurrieren müsse: Von niemandem könne verlangt werden, in einer Senatsverwaltung zu arbeiten, wenn er für eine vergleichbare Tätigkeit in einer Bundeseinrichtung mehr Geld bekomme.

Für die Bildungsverwaltung ist diese Frage auch deshalb von aktueller Bedeutung, weil es hier jetzt mindestens einen vakanten Staatssekretärsposten zu besetzen gibt: Wie berichtet, erhält Zöllners Nachfolger oder Nachfolgerin drei statt bisher zwei Staatssekretäre.

Susanne Vieth-Entus