Berlin : Selbstverpflichtung statt neuer Gesetze

Nach den Affären des letzten Jahres sind soziale Projekte in Verruf geraten Der Senat will nun mehr Kontrolle, die Verbände setzen auf mehr Transparenz

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Als Harald Ehlert, damaliger Chef der Treberhilfe, am 5. Juni 2009 mit seinem Maserati Quattroporte in eine Radarfalle raste, hat er vermutlich nicht geahnt, dass dies der Anfang vom Ende seiner Karriere sein würde. Tatsächlich zeigte sich schnell: Der Maserati war nur ein besonders auffällig funkelnder Mosaikstein in Ehlerts glänzendem Imperium. In den folgenden Monaten häuften sich die Enthüllungen. Politiker aller Parteien, auch im Senat, waren entsetzt von der fehlenden Kontrolle im Sozialsystem. Ein Wort ist seitdem in aller Munde: Transparenz. In diesem Sommer kündigte der Senat eine „Transparenzoffensive“ an.

Transparent, das ist lateinisch und bedeutet durchscheinend. Übertragen auf das politische System heißt das: Strukturen müssen nachvollziehbar, Entscheidungen verständlich sein. Wo war der Dienst-Maserati der Treberhilfe eigentlich vor dem 5. Juni 2009? „Herr Ehlert ist damit doch nicht nur um den Schwielowsee gefahren“, sagt Organisationsberater Friedrich Haunert, der unter anderem Transparency International (TI) berät. Jeder habe doch von dem Auto gewusst. Und obwohl das Sozialsystem ein sehr komplexes Gefüge ist, gab es auch vor der Maserati-Affäre leicht zugängliche Informationen über soziale Träger. Auch Kontrolle hat es schon gegeben.

Zum Beispiel prüft das Finanzamt in der Regel alle drei Jahre, ob eine Organisation die Kriterien für die Gemeinnützigkeit erfüllt und Steuervergünstigungen in Anspruch nehmen darf. Geprüft wird immer rückwirkend. Gemeinnützigkeit ist ein rein steuerrechtlicher Begriff, die Definition erfolgt nach § 52 der Abgabenordnung. Demnach erfüllen Organisationen die Kriterien, die gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke verfolgen – und zwar „selbstlos, ausschließlich und unmittelbar“. Entscheidend ist die Satzung: Aus ihr müssen alle Voraussetzungen der Steuerbegünstigung ersichtlich sein. Gemeinnützige Organisationen können eingetragene Vereine sein (e.V.), Stiftungen gemeinnützige GmbHs (gGmbH) und gemeinnützige Aktiengesellschaften. Ein großer Teil der rund 900 freien sozialen Träger in Berlin sind gemeinnützige Organisationen; die Treberhilfe ist eine gGmbH.

Aus der Organisationsform ergeben sich Pflichten. So müssen gGmbHs, wie alle GmbHs, gemäß Handelsgesetzbuch ihre Jahresabschlussberichte veröffentlichen – inklusive Einnahmen und Ausgaben, Rendite und Rücklagen. Jeder kann die Berichte lesen, im elektronischen Bundesanzeiger unter www.ebundesanzeiger.de. Auch zur Treberhilfe finden sich Dokumente, der aktuellste Bericht bezieht sich auf das Geschäftsjahr 2008 mit Ausblick auf 2009, datiert vom 18. Juni 2009 und von einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft unterzeichnet.

Auch beim Senat finden sich Informationen. Auf der Internetseite der Sozialverwaltung kann jeder in der Zuwendungsdatenbank lesen, welcher Träger für welches Projekt wie viel Geld bekommen hat. Die Daten aller Zuwendungsempfänger will der Senat künftig unter Federführung der Finanzverwaltung in einem „Träger- und Projekteatlas“ zusammenführen.

Was bisher nicht veröffentlicht werden muss, ist die Höhe des Gehaltes der jeweiligen Geschäftsführung. Im Jahresabschlussbericht der Treberhilfe heißt es dazu: „Auf die Angabe der Bezüge der Geschäftsführung wird unter Verweis auf § 286 Absatz 4 HGB verzichtet.“ Die Sozialverwaltung will aber künftig Einblick in die Personalkosten der freien Träger nehmen können. Dazu hat Sozialsenatorin Carola Bluhm (Linke) einen Antrag im Bundesrat eingebracht, weil dafür eine Änderung des Sozialgesetzbuches notwendig sei. An diesem Donnerstag soll der zuständige Ausschuss des Bundesrates darüber beraten.

Außerdem plant die Sozialverwaltung eine „Transparenzdatenbank“, die Anfang 2011 freigeschaltet werden soll. Freie Träger sollen dort Informationen bereitstellen – freiwillig zwar, doch will die Senatorin prüfen, ob unwillige Träger von der Förderung ausgeschlossen werden können. „Ich frage mich, wie das umgesetzt werden soll“, kommentiert Friedrich Haunert die Pläne.

Wie Transparency International und die Verbände der freien Wohlfahrtspflege setzt Haunert auf Selbstverpflichtung statt auf neue Gesetze. Haunert hat für TI die „Initiative Transparente Zivilgesellschaft“ (ITZ) entwickelt, eine Form der freiwilligen Selbstverpflichtung sozialer Organisationen. Die Beteiligten verpflichten sich, zehn Basisinformationen im Internet zugänglich zu machen – zum Beispiel ihre Satzung, den Bescheid des Finanzamtes über die Gemeinnützigkeit und die Personalstruktur. „Die ITZ ist kein Siegel“, sagt Haunert. „Aber sie ist ein guter Anfang für ein größeres Bewusstsein für mehr Transparenz.“ In Berlin hat sich als erstes der Paritätische Wohlfahrtsverband der ITZ angeschlossen, er wirbt unter seinen 640 Mitgliedern dafür, der Initiative beizutreten. „So etwas hat mehr Wirkung als ein neues Gesetz“, sagt Haunert.

Viele Träger und Verbände haben bereits Kodizes, die laut Haunert noch strenger sind als die der ITZ; so der Paritätische Wohlfahrtsverband, die Lebenshilfe und Venro, der Verband von rund 100 Nichtregierungsorganisationen. Ist ein solches Sammelsurium an Kodizes nicht auch wieder irgendwie intransparent? Noch sei das tatsächlich sehr verwirrend, sagt Haunert. Aber mit der Zeit werde sich das austarieren. Barbara Kerbel

Die nächste Folge unserer Serie „Trends und Innovationen in der Sozialwirtschaft“ erscheint am 14. November.

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