„Sich nie blicken lassen und große Töne spucken“: Giffey wirft Merz und Berliner CDU Spaltung und Hetze vor

Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey hat den CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz und die Berliner CDU für einen anstehenden Wahlkampftermin in Neukölln scharf angegriffen. „Erst die schrecklichen Ereignisse an Silvester instrumentalisieren, dann die Menschen in Berlin nach Vornamen in Schubladen stecken wollen und jetzt ausgerechnet in Neukölln einen Wahlkampftermin inszenieren“, schrieb die SPD-Politikerin auf Twitter.

Damit bezog sie sich auf einen Besuch des CDU-Chefs im Neuköllner Gemeinschaftshaus Gropiusstadt, der für Freitag geplant ist. Unter dem Titel „Brennpunkt Neukölln“ will Merz mit anderen CDU-Politikern, darunter der Neuköllner Sozialstadtrat Falko Liecke und der Berliner Abgeordnete Christopher Förster, über die Ereignisse der Silvesternacht diskutieren.

Im Voraus hatten Initiativen und Parteien im Kiez zum Protest aufgerufen. Merz war heftig in die Kritik geraten, nachdem er in einer Talkshow Söhne von Migranten als „kleine Paschas“ bezeichnet hatte.

„Die Masche ist bekannt: Erst spalten und hetzen, dann wieder relativieren“, schrieb Giffey weiter auf Twitter. „Mit diesem Muster macht die CDU Positionen der Rechten salonfähig.“ Indirekt bezieht sie sich damit auf die Debatte um die Veröffentlichung von Vornamen der mutmaßlichen Silvester-Randalierer im Berliner Abgeordnetenhaus.

Ursprünglich hatte die CDU-Fraktion um Spitzenkandidat Kai Wegner dies im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses gefordert, im Anschluss wurde auch innerhalb der Partei Kritik daran laut. Mittlerweile hat die Berliner AfD den Vorschlag aufgegriffen und will nach einer gescheiterten parlamentarischen Anfrage nun vor dem Verfassungsgerichthof die Herausgabe der Vornamen einklagen.

Giffey ist mit dem Bezirk Neukölln eng verbunden, vor ihrer Ernennung zur Bundesfamilienministerin war sie von 2015 bis 2018 dort Bezirksbürgermeisterin. Ihren Vorgänger im Amt, das Berliner SPD-Urgestein Heinz Buschkowsky, bezeichnete sie selbst als politischen Mentor. Auf Twitter warf sie Merz vor, den Wahlkampftermin in Neukölln zu instrumentalisieren: „Sich sonst nie blicken lassen, null Probleme lösen und dann im Wahlkampf große Töne spucken, das ist kein Politikansatz für Berlin“.