Silvester-Kontroverse in der Union: Dobrindt will Berlin finanziell abstrafen – Wegner weist den Vorstoß zurück

Die Debatte über die Konsequenzen aus den Berliner Silvesterkrawallen hat eine Kontroverse innerhalb der Union ausgelöst. Forderungen aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Berlin infolge der Ausschreitungen rund um den Jahreswechsel weniger Gelder aus dem Länderfinanzausgleich zur Verfügung zu stellen, stießen parteiintern auf Kritik. 

Der Berliner CDU-Chef und Spitzenkandidat Kai Wegner sagte dem Tagesspiegel, dies sei „der falsche Weg“. Die Berliner dürften nicht „kollektiv für das Versagen des SPD-geführten Senats“ bestraft werden. Die Stadt sei jahrelang durch SPD, Grüne und Linke schlecht regiert worden. „Darunter leiden die Berliner selbst am meisten“, so Wegner.

Dobrindt spricht von „Totalversagen“

Zuvor hatte der CSU-Landesgruppenchef im Bundestag, Alexander Dobrindt, in der „Bild“-Zeitung eine Kürzung beim Länderfinanzausgleich ins Spiel gebracht. Dieser setze „erhebliche Fehlanreize und sorgt dafür, dass Ineffizienz und Misswirtschaft wie in Berlin finanziell belohnt werden“, sagte Dobrindt der Zeitung. „Wer nicht solide wirtschaftet und bei Sicherheit, Verwaltung und Wahlorganisation immer wieder durch Totalversagen auffällt, sollte zukünftig Abstriche beim Länderfinanzausgleich akzeptieren müssen.“ Unterstützung bekam Dobrindt vom CDU-Bundestagsabgeordneten Stefan Heck.

Die Forderung von Dobrindt fällt mitten in einen Wahlkampf, in dem sich CDU-Spitzenkandidat Wegner Hoffnung auf einen Wahlsieg in Berlin macht und damit künftig auch für die Finanzpolitik verantwortlich wäre. 

Im vergangenen Jahr war das Land Berlin mit einer Zuteilung von insgesamt 3,6 Milliarden Euro der größte Profiteur des Finanzausgleichs zwischen Bund und den Ländern. Insgesamt gehörten nur fünf von elf Ländern zu den sogenannten Geberländern: Bayern, Baden-Württemberg, Hamburg, Hessen und Rheinland-Pfalz.

Das System soll „Finanzkraftunterschiede unter den Ländern angemessen ausgleichen“, heißt es beim Bundesfinanzministerium. Damit sollen alle Länder „in die Lage versetzt werden, den ihnen zugewiesenen Aufgaben nachzukommen“. Der Ausgleich basiert auf einer entsprechenden Verteilung der Umsatzsteuer durch den Bund, einem Finanzausgleich zwischen den Ländern sowie sogenannten Bundesergänzungszuweisungen.

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Der Vorschlag von Dobrindt, den Finanzausgleich künftig an politische Entscheidungen und Outputs zu knüpfen, stößt auch in der CDU-Parteizentrale nicht auf Begeisterung. Auf Anfrage sagte Mario Czaja, CDU-Generalsekretär und direkt gewählter Bundestagsabgeordneter von Marzahn-Hellersdorf: „Ich bin mir sicher, mit einer guten Politik eines Regierenden Bürgermeisters von der CDU fällt es Alexander Dobrindt leichter, für die Unterstützung auch seiner Bundeshauptstadt durch den Länderfinanzausgleich zu werben.“

Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) sprach angesichts des Vorschlags hingegen von „Stammtischparolen, die in keinster Weise zur Lösung des Problems beitragen“. Dem Tagesspiegel sagte Giffey: „Der Länderfinanzausgleich spiegelt die zu- oder abnehmende Finanzkraft der Bundesländer. Ihm liegen fest bestimmte Kriterien zugrunde.“ Berlin trage als Hauptstadt und Metropole im Ländervergleich besondere Lasten und habe andere Herausforderungen als Flächenländer. „Ich sehe nicht, was die Silvesternacht damit zu tun hat. Das ist eine fehlgeleitete und absurde Debatte.“