Sonderparteitag: SPD stimmt für Rot-Rot in Berlin

Berlin - Der neue Senat soll am Donnerstag gebildet werden. Die Vereinbarung sei eine "tragfähige, gute Grundlage" für die nächsten fünf Jahre, sagte der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD). Landeschef Michael Müller betonte, dass die sozialdemokratische Handschrift "deutlich erkennbar" sei. Trotz "schmalen finanziellen Spielraums" werde mehr Geld für die Bildung bereitgestellt, sagte er unter Hinweis auf die geplante kostenlose Kitabetreuung. Zugleich habe sich bei der Ressortverteilung das "Gewicht zugunsten der SPD verschoben", die künftig mit Kultur und Wissenschaft für zwei Zukunftsbereiche Verantwortung trage.

Wowereit bekannte sich zur "Fortsetzung der erfolgreichen Arbeit" der Koalition. "Ich stehe zu dieser Kontinuität", sagte er zu Vorwürfen, wonach es Rot-Rot an Visionen fehle. Die soziale Gerechtigkeit sei der "Generalkompass" für die Politik der nächsten Jahre. Die Linkspartei werde dabei weiter ein "verlässlicher Partner" sein.

Nachdrücklich verteidigte Müller den Verzicht auf Milliardenkürzungen nach dem Scheitern der Berliner Klage auf Sanierungshilfen des Bundes. Es sei richtig gewesen, "nicht kopflos die Axt an den Lebensnerv der Stadt" wie Bildung, Kultur und Wissenschaft zu legen. Der "harte Konsolidierungskurs" gehe weiter, aber es sei "legitim", mit dem Bund über seine finanziellen Verpflichtungen gegenüber der Hauptstadt zu verhandeln.

Kultur beim Bürgermeister "keine Ideallösung"

Die Aufgabe eines eigenständigen Kulturressorts und die Anbindung des Bereichs an die Senatskanzlei sei "keine Ideallösung", räumte Müller ein. Auch Wowereit sagte, es sei "keine leichte Entscheidung", die politische Verantwortung für die Kultur zu übernehmen. Mit einem "starken Staatssekretär" werde es aber nicht zu deren Schaden sein. Die Entscheidung stieß jedoch auf Kritik. Berlin brauche einen "eigenen Fürsprecher für Kunst und Kultur", sagte ein Delegierter. Wowereit regte an, mit der Opposition über eine Änderung der Verfassung zu reden, um statt acht Senatorenposten neun oder zehn zu ermöglichen.

Die Besetzung der fünf SPD-Senatorenposten spielte auf dem Parteitag keine Rolle. Wowereit will sein Personaltableau erst am Dienstag in einer gemeinsamen Sitzung von Landesvorstand und Fraktion vorstellen. Als gesetzt gelten Innensenator Ehrhart Körting, Finanzsenator Thilo Sarrazin und Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer. Ungeklärt ist die Personalie für das neue Superressort Bildung und Wissenschaft, für das der ehemalige niedersächsische Wissenschaftsminister Thomas Oppermann gehandelt wird. Auch der Kandidat für Justiz ist noch offen. Bei der Linkspartei steht das Personal bereits. Neben den Amtsinhabern Harald Wolf (Wirtschaft) und Heidi Knake-Werner (Migration/Soziales) soll die Lichtenberger Stadträtin Katrin Lompscher als neue Gesundheitssenatorin ins Kabinett einziehen. Berlin wird seit Anfang 2002 von einer rot-roten Koalition regiert. (tso/ddp)