Sondierungsgespräche mit der CDU : SPD lässt Koalitionsfrage offen

SPD und CDU trafen sich am Donnerstag zum Sondierungsgespräch im Roten Rathaus. Nur mit den Grünen gibt es ein zweites Treffen.

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Die CDU-Kommission auf dem Weg ins Rote Rathaus. Mit dabei (v.l.n.re.): Mario Czaja, Frank Henkel, Thomas Heilmann und Monika Grütters.
Die CDU-Kommission auf dem Weg ins Rote Rathaus. Mit dabei (v.l.n.re.): Mario Czaja, Frank Henkel, Thomas Heilmann und Monika...Foto: dpa

Kartoffelsuppe mit den Grünen, Möhrensuppe mit der CDU. Was hat das zu bedeuten? Nach dem Sondierungsgespräch der Sozialdemokraten mit der Union, das einschließlich der kleinen Mittagsmahlzeit drei Stunden dauerte, blieb am Donnerstag allen Spekulationen über die Regierungsbildung in Berlin Tür und Tor geöffnet. Nur eines ist gewiss: Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit drückt auf die Tube, er will möglichst schnell einen Koalitionsvertrag und einen neuen Senat. „Es könnte sein, dass der SPD-Landesvorstand schon am Montag entscheidet, mit welcher Partei Koalitionsverhandlungen aufgenommen werden“, sagte der SPD-Politiker.

Entschieden wird das an diesem Freitag, nach einer zweiten Sondierungsrunde mit den Grünen. Mit der CDU sei der „Gesprächsbedarf erfüllt“, sagte Wowereit nach dem Treffen beider Parteikommissionen im Roten Rathaus. Alle Themen seien geklärt und die Knackpunkte herausgearbeitet. Und zwar in einer „sehr sachlichen und konstruktiven“ Atmosphäre. Zwischen sozialdemokratischer und christdemokratischer Politik, sagte Wowereit, gebe es durchaus Schnittmengen. Aber auch Themen, „wo wir weit auseinanderliegen“. Dazu gehörten bundespolitische Themen, etwa das Ausländerrecht und das Wahlrecht für nichteuropäische Ausländer. Aber auch die Bildungs- und Integrationspolitik.

Machbar wären mit der CDU die Verlängerung der Stadtautobahn A 100, die Entwicklung des Großflughafens und andere auch wirtschaftspolitisch wichtige Projekte, sagte der Regierungschef. „Wir haben alles begutachtet und ein Gefühl für die Sachlage entwickelt.“ Der CDU-Landes- und Fraktionschef Frank Henkel hörte im Säulensaal des Rathauses dem Vortrag Wowereits freundlich zu. Er könne alles so bestätigen, einschließlich der „harmonischen und konstruktiven“ Atmosphäre. „Die gegenseitige Offenheit hat sich ausgezahlt.“

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