SPD in Berlin: Konservative Genossen für Ulrich Nußbaum als Wowereit-Nachfolger

Die innerparteiliche Debatte um die politische Zukunft Klaus Wowereits bekommt eine neue Dynamik. Die zwölf SPD-Kreisvorsitzenden wollen sich mit dem Thema schon am 31. August bei einem informellen Treffen befassen. Es folgt Ende September, wie berichtet, eine Klausurtagung des SPD-Landesvorstands und im November ein SPD-Parteitag.

Bis dahin, so ist zu hören, soll Wowereit Klarheit schaffen. Mit einem Rückzug des Regierungschefs wird parteiintern fest gerechnet. Anfang 2015 könnte dann ein neuer Regierungschef aus den Reihen der SPD gewählt werden.

In dieser Situation verweisen vor allem Genossen des rechten Minderheitsflügels auf die Popularität Ulrich Nußbaums und halten eine Kandidatur des parteilosen Finanzsenators, in Konkurrenz zu anderen Interessenten, für denkbar.

Auf Anfrage des Tagesspiegels äußerte sich Nußbaum erstmals zu der Frage, ob er sich trotz fehlender Parteimitgliedschaft vorstellen könnte, als Spitzenkandidat der Berliner SPD in den Wahlkampf zu ziehen. „Ein Parteibuch sagt per se nichts über die Qualität der Politik aus, die man macht“, teilte Nußbaum am Dienstag mit. „Insofern geht es eher darum, dass man die richtige Einstellung hat.“

Im übrigen sieht der Finanzsenator, „anders als andere“, keinen Anlass, über die Nachfolge Klaus Wowereits zu spekulieren, „da dieser bis 2016 gewählt ist“. Nußbaum deutete auch an, dass er nicht vorhabe, in die SPD einzutreten. Er bleibe bei allen Aussagen, die er seit 2007 zu dieser Frage getätigt habe.

Damals hatte der erfolgreiche Unternehmer in Bremen darauf verzichtet, Senator für Wirtschaft, Häfen und Justiz zu werden, weil die Genossen ihn gedrängt hatten, in die SPD einzutreten. Vorher, von 2003 bis 2007, war Nußbaum parteiloser Finanzsenator in Bremen. Trotz des fehlenden Parteibuchs hatte ihn die Landes-SPD wegen „seiner persönlichen und beruflichen Qualifikationen und Qualitäten“ nominiert, wie Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen damals erklärte.

Als Nußbaum 2009 vom Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) nach Berlin geholt und als Nachfolger Thilo Sarrazins (SPD) zum Finanzsenator ernannt wurde, blieb er konstant bei seiner Haltung, dass es sich auch ohne Parteimitgliedschaft gut leben und arbeiten lasse. Stets betont er seine parteipolitische Unabhängigkeit.

Immerhin aber nimmt Nußbaum regelmäßig an Landesparteitagen teil. Ansonsten arrangiert er sich mit den Genossen und der sozialdemokratischen Programmatik, soweit dies seine Rolle als Finanzsenator und politisches Alphatier zulässt. Bei Interessenkonflikten im Senat oder mit den Regierungsfraktionen CDU und SPD agiert Nußbaum als trickreicher Verhandler, weitgehend ohne Rücksicht auf persönliche Befindlichkeiten. Von Unternehmern und deren Verbänden wird er als „Mann der Wirtschaft“ sehr geschätzt.

Seit geraumer Zeit steht Nußbaum auf Platz 1 der Beliebtheitsskala, gefolgt vom Gesundheitssenator Mario Czaja (CDU). Schon vor der Abgeordnetenhauswahl 2011 wurden SPD-intern Gerüchte gestreut, Nußbaum wolle Regierender Bürgermeister werden, wenn Wowereit nicht wieder antritt. Ein Jahr später kam das Thema erneut hoch, als Wowereits damals enger Vertrauter Michael Müller als SPD-Landeschef abgewählt wurde.

Der neue SPD-Landeschef Jan Stöß stellte jedoch von Anfang an klar, dass Nußbaum für ihn als SPD-Spitzenkandidat nicht infrage komme. 2012 gab es sogar Versuche, den Finanzsenator zu stürzen.