Treffen der Partei-Spitze: SPD stellt Weichen für S-Bahn-Ausschreibung

Die SPD-Spitze hat nach Tagesspiegel-Informationen am Dienstag bei einem Treffen des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit, des Verkehrssenators Michael Müller und des Fraktionsvorsitzenden Raed Saleh bei der S-Bahn die Weichen für eine Ausschreibung gestellt. Offiziell macht die SPD aus dem Treffen allerdings ein großes Geheimnis.

Dem Vernehmen nach trägt Saleh die von Müller favorisierte Variante inzwischen mit: Demnach wird der Betrieb auf dem Ring und den südöstlichen Zulaufstrecken ausgeschrieben. Der Vergabe an den ausgewählten Bewerber müsste aber dann noch das Parlament zustimmen. Sollten die Abgeordneten das Ausschreibungsergebnis ablehnen, könnte der Betrieb auch direkt an die BVG oder ein neu zu gründendes landeseigenes Unternehmen vergeben werden. Dies ließe die Rechtsprechung wohl zu. Eine Direktvergabe an die Bahn, wie bisher praktiziert, gilt rechtlich dagegen als ausgeschlossen. Der Vertrag mit der S-Bahn läuft Mitte Dezember 2017 aus.

© Thilo Rückeis

Nun müssen die Unterstützer der Müller-Variante noch die Fraktion und die Partei überzeugen. Auf einem Parteitag hatte sich zuletzt die Mehrheit der Genossen für eine Direktvergabe an ein kommunales Unternehmen ausgesprochen. Damit soll auch verhindert werden, dass das Netz aufgespalten wird und mehrere Betreiber für den Betrieb zuständig sind.

Das Gesamtnetz kann – noch – nicht ausgeschrieben werden, weil es nicht möglich ist, bis 2017 den Fahrzeugpark zu ersetzen. Und die Bahn ist bisher nicht bereit, ihre Züge abzugeben, sollte sie die Betriebsrechte verlieren. Zweifelhaft ist sogar, ob die für die Teilausschreibung erforderlichen knapp 200 Doppelwagen noch rechtzeitig bis Ende 2017 geliefert werden könnten. Die Bahn hat die Entwicklung neuer Züge bereits eingeleitet, Konkurrenten könnten erst nach einem Zuschlag aktiv werden. Ob es außer der Bahn viele Bewerber geben würde, ist offen. Allein für das Verfahren muss ein Unternehmen nämlich mit Kosten in Höhe von rund einer Million Euro rechen.