Spenden am Rande der Veröffentlichungsgrenze: CDU: Keine Einflussnahme durch Geld einer Baufirma im Berliner Südwesten

Die CDU bestreitet mögliche Einflussnahmen von Spenden des Berliner Bauunternehmers Klaus Groth. „Der CDU Landesverband hat die im Jahr 2016 bei ihm eingegangenen Spenden eingehend geprüft“, sagte Landesschatzmeister Burkard Dregger (CDU) dem Tagesspiegel. Darunter befänden sich keine unzulässigen Spenden, die „die Besorgnis einer Einflussnahme“ befürchten ließen.

In diesem Jahr hatte Groth bisher je 9950 Euro an die SPD-Kreisverbände Lichtenberg und Neukölln sowie an den Landesverband gespendet. Zwei weitere Spenden an den SPD-Landesverband in Höhe von je 9950 Euro wurden zurückgegeben. Auch die CDU erhielt von Groth vier Spenden à 9950 Euro.

Bürgerbegehren scheiterte

Wer von Groth Spenden knapp unter der Veröffentlichungsgrenze von 10 000 Euro erhalten hat, gab die CDU nicht bekannt. Die CDU beruft sich auf den Datenschutz und das Parteiengesetz. Zumindest der größte Berliner CDU-Kreisverband hat keine Groth-Spende erhalten.

Auf Nachfrage sagte Christian Werk, Schatzmeister der CDU Steglitz-Zehlendorf, dass „wir weder von Herrn Groth selbst noch von seiner Unternehmensgruppe Spenden erhalten haben“. Die Groth-Immobiliengruppe plant auf dem ehemaligen Truppenübungsplatz in Lichterfelde-Süd den Bau von 2500 Wohnungen. Ein Bürgerbegehren dagegen scheiterte.