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Stasi-Vergangenheit : Humboldt-Uni will Andrej Holm offenbar entlassen

Am Montag gab er seinen Posten als Staatssekretär auf. Nun werden Holms falsche Angaben zur Stasi-Vergangenheit ihm auch an der Hochschule zum Verhängnis, wie der rbb berichtet.

Laut rbb Informationen soll der Andrej Holm am Mittwoch entlassen werden.
Laut rbb Informationen soll der Andrej Holm am Mittwoch entlassen werden.Foto: imago/IPON

Die Berliner Humboldt-Universität (HU) wird am Mittwoch offenbar ihr Arbeitsverhältnis mit Andrej Holm beenden. Das berichtete der rbb am Dienstagabend. Die Entscheidung der Hochschule, ob der zurückgetretene Bau-Staatssekretär weiterhin an der Universität tätig bleiben kann, ist für den Nachmittag angekündigt. Holm sagte dem Tagesspiegel am Dienstagabend, er kenne die rbb-Nachricht. Er wollte sie aber nicht kommentieren und verwies auf die Universität. Eine Bestätigung war dort zunächst nicht zu erhalten.

Rechtsexperten sind sich uneinig, ob eine Entlassung gerechtfertigt wäre und ob die Humboldt-Universität damit überhaupt vor Gericht durchkommen würde. Der bekannte Berliner Straf- und Medienrechtler Johannes „Johnny“ Eisenberg denkt, due HU hätte Holm gar nicht nach seiner Stasi-Vergangenheit hätte fragen dürfen. „Es war auszuschließen, dass sich daraus Erkenntnisse zu einer Eignung für den wissenschaftlichen Job bei der HU ergeben könnten – angesichts des Alters des Kandidaten und der seit 1989 vergangenen Zeit.“ Eisenberg kommt sogar zu dem Schluss: „Der Bewerber durfte entsprechend auch lügen.“

Ein Juro-Professor, der namentlich nicht genannt werden will, sieht das anders. Der Arbeitgeber habe durchaus das Recht, den Arbeitnehmer nach einer früheren Stasitätigkeit zu fragen. Trotzdem ist aber keineswegs klar, ob die Humboldt-Universität damit vor Gericht durchkommt“, sagt der Arbeitsrechtler. Denn das Gericht werde sehr wohl berücksichtigen, dass Holms Tätigkeit bei der Stasi kurz und eine „Jugendsünde“ eines erst 19-Jährigen war. „Das ist eine andere Situation als Anfang der neunziger Jahre, wo schwer belastete ehemalige Stasimitarbeiter gekündigt wurden.“

Holm war am Montag nach wochenlanger Diskussion über den Umgang mit seiner Stasi-Vergangenheit selbst zurückgetreten und kam damit einem Rausschmiss zuvor. Berlins Bürgermeister Michael Müller (SPD) hatte wenige Tage zuvor bereits öffentlich den Rücktritt des Stasi-belasteten Staatssekretärs gefordert. Bausenatorin Katrin Lompscher und die Linken hingegen hielten bis zuletzt an seiner Personalie fest. Da sich ein Staatssekretär nicht eigenständig entlassen kann, war der Beschluss des Senats notwendig, um Holm aus seinem Amt zu entheben.

Einen Tag nach seinem Rücktritt beschloss der rot-rot-grüne Senat offiziell Holms Entlassung als Staatssekretär. Studierende demonstrierten am Dienstagvormittag für den Stadtsoziologen, indem sie eine Sitzung des Akademischen Senats der HU störten. (Tsp)

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