Streit um die Nachfolge Klaus Wowereits: SPD Spandau: Basis soll Spitzenkandidaten für 2016 küren

Im SPD-Kreisverband Spandau wird gefordert, dass der künftige Spitzenkandidat der Berliner Sozialdemokraten „im Rahmen eines bindenden Mitgliederentscheides“ nominiert wird. Ein entsprechender Antrag des mitgliederstärksten Ortsverbands Südpark-Tiefenwerder wird auf dem SPD-Landesparteitag am 17. Mai beraten und abgestimmt. Ob sich dafür eine Mehrheit findet, ist offen. Die Antragskommission des SPD-Landesvorstands hat sich damit noch nicht befasst.

Der Vorschlag wird damit begründet, dass die SPD-Mitglieder „nicht nur dafür da sind, allerlei wahlkampfbezogene Dienstleistungen zu erbringen, um wenigen Genossinnen und Genossen zu Ämtern zu verhelfen, bei deren Nominierung sie auf vielfältige Weise ausgeschlossen sind“. Zwar ist es jetzt schon möglich, das Spitzenpersonal der SPD durch eine Befragung der Parteibasis zu nominieren. Aber das innerparteiliche Verfahren (Mitgliederbegehren und -entscheid) ist langwierig und kompliziert.

Interessant ist der Antrag auch deshalb, weil er aus dem Kreisverband Spandau kommt, der vom SPD-Fraktionschef Raed Saleh geführt wird. Saleh überlegt derzeit, ob er auf dem Parteitag im Mai auch für das Amt des SPD-Landeschefs kandidiert. Außerdem gilt er als möglicher Spitzenkandidat der Berliner SPD für die Abgeordnetenhauswahl 2016. Der Vorsitzende des Ortsverbands Südpark-Tiefenwerder ist Michael Althoff, der das Bürgerbüro des Berliner Bundestagsabgeordneten und ehemaligen Spandauer SPD-Kreischefs Swen Schulz leitet.