Frank Henkel

Berlin wird sein Neutralitätsgesetz nicht ändern. Das Kopftuchverbot für muslimische Lehrerinnen bleibt somit bestehen.

Bund und Länder haben das Asylverfahrensrecht verschärft, aber dem Senat fehlt für Berlin noch ein Konzept.

Für zwei neue Kombi-Schwimmbäder in Pankow und Mariendorf müssen erst einmal Bebauungspläne aufgestellt werden Es gibt Verkehrs- und Grundstücksprobleme. Sportverwaltung und Bäder-Betriebe wollen keine.

Gegen die Palästina-Kundgebung in Berlin regt sich Protest. Grünen-Politiker Volker Beck wirft den Veranstaltern vor, sich mit Gewalt zu solidarisieren.

Das Bezirksamt will nicht für die Sicherheit des Myfests verantwortlich sein, die Polizei auch nicht. Jetzt wollen sich Innensenator, Polizeipräsident und Bezirksbürgermeisterin zusammensetzen und nach einer Lösung suchen.

Die Berliner Polizei soll entlastet werden. In den Polizeiabschnitten sollen keine Strafverfahren wegen illegalen Grenzübertritts mehr eingeleitet werden. Stattdessen sollen Staatsanwälte über diese Fragen entscheiden.

Verschollen, überrannt, bewusstlos. Fast täglich gibt es neue Schreckensnachrichten vom Lageso. Innensenator Henkel kündigt nun beschleunigte Verfahren im einstigen LBB-Haus an.

Die Einigkeit der Parteien bei der Flüchtlingspolitik währte nicht lange. Im Abgeordnetenhaus stritten die Fraktionen über das Thema Zuwanderung.

Immer wieder werden Polizeibeamte von Linksextremen in Friedrichshain attackiert. Jetzt soll die Polizei härter dagegen vorgehen.

Ratlosigkeit nach dem Aus für die kontrollierte Cannabis-Abgabe in Kreuzberg. Die CDU setzt auf Repression, die SPD ist uneins. Und die Grünen sehen sich langfristig auf dem richtigen Weg.

"Die Situation in Bayern ist dramatisch, unhaltbare Zustände sind unvermeidlich“. Der Bund informiert die Länder per E-Mail über neue Entwicklungen in der Flüchtlingskrise - und schlägt dabei einen alarmierenden Ton an.

Die BER-Mängelliste ist lang. Jetzt verliert sogar der Chef den Überblick. Deshalb sind nun diverse Politiker sauer auf Karsten Mühlenfeld.

Beamte üben die Tatortermittlung nach einem Massaker. Ein realistisches Szenario, sagt Innensenator Frank Henkel.

"Die Lage ist angespannt", sagt der Regierende Bürgermeister Michael Müller beim dritten Runden Tisch zur Flüchtlingshilfe.

Koalitionsstreit um Abschiebepraxis bei Schülern. Bildungssenatorin protestiert beim Innensenator. Michael Müller spricht von „pädagogischer Katastrophe“.

Wo ist Frank Henkel? Der Innensenator und CDU-Landeschef von Berlin ist selbst Parteifreunden nicht zupackend genug. Er gibt sich gelassen – schlechte Umfragen nehme er „sportlich“.

Die Begrüßung der Flüchtlinge in der früheren Schmidt-Knobelsdorf-Kaserne in Spandau war herzlich. Doch es gibt auch Streit über die neu angekommenen Flüchtlinge.

Der Senat ergreift angesichts der zusätzlichen Flüchtlinge aus Ungarn Notmaßnahmen: Unter anderem ziehen Flüchtlinge in den Flughafen Tempelhof ein - und in die Kaserne in Spandau.

Die Sicherheitsbehörden haben im Zusammenhang mit dem NSU schwer versagt. Jetzt gibt es einen Bericht, welche Lehren Polizei und Justiz in Berlin gezogen haben.

Offenbar haben nicht Neonazis die Turnhalle der ehemaligen Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik in Wittenau angezündet, sondern kokelnde Kinder aus dem Flüchtlingsheim nebenan.

Der Senat hat ein neues Objekt gefunden, in dem Flüchtlinge untergebracht werden sollen, damit sie im Winter ein Dach über dem Kopf haben.

In der CDU wird wegen der Überfälle am RAW-Gelände der Ruf nach Innensenator Frank Henkel laut. Tourismuswerber fürchten ums Image der Partymeile.

Das Gebiet rund um die Revaler Straße entwickelt sich vom Drogenumschlagplatz zu einer Zone der Gewalt. Am Wochenende fanden gleich zwei Angriffe statt, einer gegen einen Freund der "Jennifer-Rostock"-Sängerin Jennifer Weist.

Am Dienstagabend findet die Abschlussfeier der European Maccabi Games im Estrel-Hotel statt. Am Mittwoch wollen die Sportler dann wieder nach Hause reisen: Eine Bilanz.

45 Prozent der Berliner CDU-Mitglieder haben sich gegen die Ehe für alle ausgesprochen, 35 Prozent waren dafür. Der CDU-Parteichef Frank Henkel sagte, die Mitgliederbefragung zeige "gelebte Demokratie".

Sind Berliner CDU-Mitglieder für oder gegen die Ehe für alle? Am Freitag gibt es das Ergebnis der Befragung, die Zwist in der Koalition verursacht hat.

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Betreuungsgeld will Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller "viele Kinder in die Kitas bringen". Berlins CDU-Chef Frank Henkel, Grüne und Linke wollen ebenfalls Kitas fördern.

Auch der Senat geht in die Ferien – und tagt nur noch alle zwei Wochen. Höchste Zeit, die Arbeit der Koalitionsklasse zu beurteilen. Wer arbeitet fleißig mit, wer fehlt unentschuldigt, wer ist stets bemüht? Unser Notenblatt.

2016/17 will der Senat für vieles mehr Geld ausgeben - die Zeiten von "Sparen bis es quietscht" scheinen vorbei. Die Opposition spricht schon mal von einem Wahlkampf-Etat.

Die Grünen-Fraktionschefinnen Ramona Pop und Antje Kapek über die gute Atmosphäre mit dem Regierenden Michael Müller, ihre Probleme, die CDU als potenziellen Koalitionspartner zu sehen, und Forderungen nach mehr Geld für Investitionen.

Vom 6. bis zum 12. Juli soll das siebentägige Straßenfest "Lange Woche der Rigaer Straße" stattfinden. Die Organisatoren wollen sich von ihrer "besten Seite" zeigen, die Polizei fürchtet Ausschreitungen.

Politiker sehen das vom Senat geplante Bettelverbot skeptisch: Die Ordnungsämter können es nicht umsetzen. Der Kinderärzteverband lobt das Verbot als Maßnahme des Kinderschutzes und fordert nachhaltige Hilfen.

Der Berliner CDU-Parteichef Frank Henkel möchte sich nicht äußern, ob er für oder gegen die Ehe für alle ist. Sein Schweigen stößt innerhalb der Partei auf Kritik.

Am Tag, nachdem sich Berlin bei der Bundesrats-Initiative zur Ehe für alle enthalten hat, halten CDU und SPD ihre Landesparteitage ab. Alle schimpfen über den Koalitionspartner - und Henkel wird mit fast 90 Prozent als Parteichef bestätigt.

Der Streit um die Ehe für Alle hat den Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) und CDU-Landeschef Frank Henkel weiter auseinander gebracht. Welche Folgen hat das für die künftige Zusammenarbeit? Eine Analyse.

Wenn der Bundesrat am Freitag über die Ehe für alle abstimmt, wird Berlin sich enthalten. Michael Müller kritisiert dafür den Koalitionspartner, die Opposition applaudiert dagegen dem Regierenden Bürgermeister.