Tourismus in Berlin: City Tax füllt die Landeskasse und ärgert die Hoteliers

Die als City Tax bekannt gewordene Übernachtungssteuer für Berlin-Touristen ist für das Land Berlin ein finanzieller Erfolg. Das müssen auch ihre Gegner eingestehen. „Ich hätte nicht erwartet, dass Geld in dieser Höhe kommt“, sagte am Montag Willy Weiland, Präsident des Hotel- und Gaststättenverbandes Berlin (Dehoga). 23 Millionen Euro betragen die Einnahmen aus der neuen Steuer bis Oktober dieses Jahres, wie die Finanzverwaltung am Montag bekannt gab. Bis Jahresende könnten es rund 28 Millionen Euro werden. Im Haushalt veranschlagt waren 25 Millionen Euro. Und für die kommenden Jahre wird sogar noch mehr Geld erwartet, 35 Millionen Euro veranschlagt die Finanzverwaltung alleine für 2015.

„Trotzdem ist es kein Erfolgsmodell“, sagt Dehoga-Präsident Weiland. „Die Hotellerie hat davon nichts, der Tourismus wird nicht gefördert.“ Knapp die Hälfte des in die Landeskasse fließenden Geldes, so schätzt Weiland, kommt direkt aus den Kassen der Hotels. Denn die entscheiden nach der zum 1. Januar dieses Jahres eingeführte Regelung selbst, ob sie die Steuer auf ihre Preise umlegen oder nicht. Die City Tax beträgt fünf Prozent des Netto-Übernachtungspreises. Besteuert werden nur private Übernachtungen, Geschäftsreisende sind ausgenommen. Gerade bei kleineren Hotels sei eine Umlage auf die Kunden wegen des Wettbewerbsdrucks oft nicht möglich, sagt Weiland – es muss also woanders eingespart werden oder fehlt am Schluss bei den Einnahmen der Häuser. „Es bleibt eine starke Belastung für die Hotels, die nicht hauptstadtgemäß ist“, pflichtet der Stellvertretende Hauptgeschäftsführer der Berliner Industrie- und Handelskammer (IHK) bei, Christian Wiesenhütter.

Die Hoteliers setzen weiter darauf, die City Tax gerichtlich zu Fall zu bringen. Eine Modellklage liege vor, man warte auf das Ergebnis ähnlicher Klagen in Hamburg und Bremen, sagt Weiland.