Überblick : Was die Berliner SPD will
11.06.2012 00:00 UhrS-Bahn
Die SPD bekräftigt frühere Beschlüsse, die eine Teilausschreibung des Berliner S-Bahnnetzes kategorisch ablehnen.
Stromnetz
Das laufende Volksbegehren für ein Stadtwerk und kommunale Versorgungsnetze wird unterstützt.
Kein Asyl-Gefängnis
Die SPD lehnt den Bau eines „Abschiebegefängnisses“ durch den Bund am neuen Flughafen BER ab.
Kein Lohndumping am Flughafen
Für die Bodenabfertigung am neuen Großflughafen sollen Mindestlöhne garantiert und die Vergabe von Gütesiegeln für „gute Arbeit“ geprüft werden.
Nur dann dürften Dienstleistungsunternehmen zugelassen werden. Geltende Arbeitsverträge dürften sich bei der Verlagerung des Personals von Tegel nach Schönefeld nicht verschlechtern.
Keine sexistische Werbung
Die SPD-Bundestagsfraktion soll sich dafür einsetzen, dass sexistische und rassistische Werbung sanktioniert und, soweit möglich, verboten wird.
Mieten dämpfen
Die städtischen Wohnungsbaugesellschaften sollen sich an folgende Regeln halten: Einhaltung der Mittelwerte des Berliner Mietspiegels bei Neuvermietungen; Kappung aller Mieten auf ein Drittel des Haushaltsnettoeinkommens der Mieter; vorrangige Vermietung an Besitzer von Wohnberechtigungsscheinen. Dies soll vom Parlament regelmäßig kontrolliert werden.
Verträge für Musikschullehrer
Die Arbeitsbedingungen für Musikschullehrer sollen verbessert, tariflich geregelt und mehr feste Stellen für das Lehrpersonal geschaffen werden. Auch für die 600 Volkshochschul-Dozenten soll ein Tarifvertrag ausgehandelt werden.
Club-Sterben stoppen
Die bunte Club- und Kulturszene in Berlin, die teilweise gefährdet sei, soll mit Unterstützung des Abgeordnetenhauses und der Bezirke erhalten und gefördert werden. Dazu gehöre auch eine Überprüfung der Lärmschutzbestimmungen und der Einsatz besserer Lärmschutztechniken, außerdem eine „bessere Vermittlung zwischen Anwohnern, Zugezogenen und Clubbetreibern“.
Gutes Schulessen
Für das Schulessen soll den Berliner Bezirken ein ausreichender Finanzzuschuss für ein „qualitativ hochwertiges, gesundes Schulessen“ zur Verfügung gestellt werden.
