Berlin: Untreue: Ex-Stadtrat verurteilt

Während seiner Amtszeit provozierte der Steglitzer Sozialstadtrat Johannes Rudolf negative Schlagzeilen. Landesrechnungshof und Bund der Steuerzahler warfen dem CDU-Politiker vor, öffentliche Mittel sinnlos auszugeben. Von Millionenbeträgen war die Rede. Am Donnerstag verurteilte das Amtsgericht Tiergarten den 49-Jährigen wegen Untreue zu sechs Monaten Haft auf Bewährung. Zudem soll er eine Geldbuße in Höhe von 4000 Mark zahlen. Der inzwischen pensionierte Rudolf kündigte Berufung an.

Rudolf habe das Land Berlin geschädigt, hieß es im Urteil. Er habe 1993 den Bau eines Wohnheimes mit 300 Plätzen in der Wupperstraße veranlasst, statt Flüchtlinge und Obdachlose wie bis dahin in preiswerteren Privatunterkünften unterzubringen. Laut Anklage beläuft sich der Schaden allein für das Jahr 1995 auf mehr als 100 000 Mark. Im Urteil wurde allerdings keine konkrete Summe genannt. Das Rudolf aus lauteren Motiven handelte, sei nicht zu erkennen gewesen, sagte die Richterin. Bei der Vergabe des Baus an eine Awo-Tochterfirma habe es auch ein "ominöses Verfahren" gegeben. Von einem zweiten Vorwurf wurde Rudolf freigesprochen. Dabei ging es um die Frage, ob er für die Nutzung des Wohnheimes grundlos einen höheren Preis akzeptierte, als zunächst mit dem Bewerber vereinbart.

Der ehemalige Sozialstadtrat, der bis Ende vergangenen Jahres amtierte, hatte die Vorwürfe zurückgewiesen. Angesichts des damaligen Ansturms von Flüchtlingen aus Bosnien habe es einen dringenden Bedarf gegeben. Private Heime hätten außerdem nicht die notwendige soziale Betreuung der Flüchtlinge gewährleisten können. Mehrere seiner früheren Mitarbeiter bestätigten seine Angaben. Nur ein Mann widersprach ihm. Auch der 61-jährige Zeuge arbeitete einst im Sozialamt. 1997 aber wurde er wegen Untreue und Betruges verurteilt. Später machte er Rudolf dafür verantwortlich, dass ein Heimbetreiber Rechnungen doppelt bezahlt bekam und so ein Schaden von zwei Millionen Mark entstand.