Vor Konstituierung des Berliner Parlaments: Ralf Wieland bleibt Präsident des Abgeordnetenhaus

Der 59-jährige SPD-Politker Ralf Wieland bleibt Präsident des Abgeordnetenhauses. Er übt das höchste protokollarische Amt, das Berlin zu vergeben hat, seit 2011 aus. Die SPD-Fraktion nominierte den Abgeordneten, der seit 17 Jahren im Berliner Parlament sitzt, am Dienstag in einer Kampfkandidatur mit 20 Stimmen.

Die Konkurrentin Iris Spranger, die schon zu Beginn der letzten Wahlperiode erfolglos gegen Wieland antrat, kam auf 17 Ja-Stimmen, eine Stimme war ungültig. Die Haushaltsexpertin Spranger, von 2006 bis 2011 Finanz-Staatssekretärin, ist Vize-Landesvorsitzende der SPD. Das Parlamentspräsidium wird am Donnerstag in der konstituierenden Sitzung des Abgeordnetenhauses gewählt. An diesem Tag tritt das Parlament, dem sechs Fraktionen angehören, zum ersten Mal nach der Berliner Wahl vom 18. September zusammen.

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Seibeld (CDU) und Schmidt (Linke) werden Vize-Präsidentinnen

Bei der CDU stand die nominierte Kandidatin für das Amt der Vize-Präsidentin schon vor der Fraktionssitzung am Dienstagnachmittag fest: Rechtspolitikerin Cornelia Seibeld. Die 42-Jährige Juristin wurde einstimmig von der Fraktion nominiert. An der Fraktionssitzung nahm auch Frank Henkel teil, der vor kurzem seinen geplanten Rückzug als Landesvorsitzender erklärt und auf eine Kandidatur für das Amt des Vizepräsidenten verzichtet hatte, „um der Fraktion eine Zerreißprobe zu ersparen“.

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Die CDU nominierte Robbin Juhnke und Stephan Lenz als Beisitzer für das Präsidium. Sven Rissmann wurdeerneut zum Parlamentarischen Geschäftsführer (PGF) und Justiziar der Fraktion gewählt. Heiko Melzer wurde als erster Parlamentarischer Geschäftsführer im Amt bestätigt. Dritter Parlamentarischer Geschäftsführer ist Danny Freymark. Der bisherige dritte Parlamentarische Geschäftsführer Oliver Friederici trat nicht mehr an.

Für die Linke war bereits Vize-Fraktionschefin Manuela Schmidt als stellvertretende Parlamentspräsidentin nominiert worden. Als Beisitzer im Präsidium schlägt die Linksfraktion Hakan Tas und Stefanie Fuchs vor.