Vorgezogener Wahlkampf: CDU-Politiker hängt Plakate zu früh auf

„Die CDU räumt auf“, heißt es darauf. Zu sehen ist Felgner, wie er, mit Krawatte und Warnweste bekleidet, einen alten Weihnachtsbaum entsorgt. Als Aufräumer will der Nuklearmediziner, der in Mitte eine Praxis hat, im September ins Landesparlament einziehen.

Nach dem Berliner Straßengesetz darf Wahlwerbung jedoch erst sieben Wochen vor der Wahl aufgehängt werden. Darüber wollte er sich auch gar nicht hinwegsetzen, so Felgner. Vielmehr handele es sich um ein Missverständnis. „Die Plakate beziehen sich auf den Volksentscheid zur Offenlegung der Teilprivatisierung der Wasserbetriebe“, sagt er. Felgner gab jedoch zu, dass dies aus der Wahlwerbung, so wie sie jetzt hängt, nicht unbedingt ersichtlich wird. Die Plakate sollen nun durch den Aufkleber „13.2. Volksentscheid!“ erweitert werden. „Dies ist aus taktischen Gründen auch von vorneherein so geplant gewesen“, sagt Felgner.

Pankows Baustadtrat Jens-Holger Kirchner (Grüne) kann kein Versehen erkennen. „Das ist eine vorsätzliche Inszenierung“, sagt er. Zwar wurde der CDU Plakatwerbung zum Volksentscheid im Zeitraum vom 31. Januar bis 13. Februar genehmigt. „Der Slogan ,Die CDU räumt auf‘ und ein Herr Felgner in Warnweste haben jedoch nichts mit dem Volksentscheid zu tun“, sagt Kirchner. Außerdem seien die Plakate nicht nur in Felgners Wahlkreis, sondern in ganz Pankow aufgehängt worden. „Dass eine seriöse Partei unter Vortäuschung falscher Tatsachen vorzeitig mit dem Wahlkampf beginnt, ist nicht in Ordnung“, so Kirchner.

Felgners SPD-Konkurrent in Pankow, Torsten Schneider, sieht das entspannter: „Ich finde die ulkig.“ Die vorzeitige Wahlwerbung sei kein Nachteil für ihn. „Wegen mir können die hängen bleiben, bei den Plakaten geht der Schuss eher nach hinten los“, sagt Schneider. Wie es weitergeht, entscheidet sich am Montag. Bis dahin will das Tiefbauamt prüfen, ob die Plakate mit den nachgebesserten Aufklebern einen ausreichenden Zusammenhang mit dem Volksentscheid herstellen. Wenn nicht, droht der CDU ein Ordnungsgeld von bis zu 10.000 Euro.