Betrugsprozess in Frankfurt (Oder): Wende im Fall Axel Hilpert

Der Angeklagte Axel Hilpert wirkte glücklich. „Ich bin zufrieden, ich habe lange auf diesen Tag gewartet“, sagte der frühere Schwielowsee-Hotelier, als am Montag die Verhandlung am Landgericht Frankfurt (Oder) im Betrugsprozess vorbei war. Es waren sechs Stunden, die eine Wende in dem spektakulären Fall markieren könnten. Als Zeugen wurden Mitarbeiter die Brandenburgischen Investionsbank (ILB) vernommen.

Und die Förderbank gerät nach den Aussagen nun in Erklärungsnöte, welche Rolle sie bei dem von Brandenburgs Politik gewollten, mit 9,8 Millionen Euro geförderten Hotelanlange damals wirklich gespielt hat. Hilpert war 2012 vom Potsdamer Landgericht wegen Betruges zu fast sechs Jahren Haft verurteilt worden. Die Rollen waren klar verteilt: Hier der böse Betrüger, da die hinters Licht geführte ILB, zumindest bisher. Das Bild hat nun schwere Risse bekommen. Nach den Aussagen der ILB-Zeugen auf bohrende Fragen von Gericht und Verteidigung, wusste die ILB über die Hintergründe des Projektes weit mehr als bekannt, fand daran nichts Anstößiges.

Ehemalige Kronzeugin der Staatsanwaltschaft wurde bei einer Lüge ertappe

Im Berufungsprozesses geht es nach der teilweise erfolgreichen Revision Hilperts beim Bundesgerichtshof darum, wie viele Millionen von den 9,8 Millionen Fördermitteln sich erschlich. Den Betrug selbst hatte Karlsruhe nicht in Frage gestellt. Von der Höhe hängt ab, ob Hilpert doch noch ins Gefängnis muss. Und so stand auch am Montag im Mittelpunkt wieder die Firmenkonstruktion für das Resort Schwielowsee, das die Dachfirma „Theodor Fontane“ (Geschäftsführer Hilpert, Anteil 24,5 Prozent), damals von der Hilpert-Firma PMPS (Geschäftsführer: Hilpert, Anteil 100 Prozent) bauen ließ. Die wiederum vergab die Aufträge an Firmen.

Die Staatsanwaltschaft sieht auch in dieser Konstruktion den Betrug – und sie stützt sich auf den Förderbescheid, der eine Abrechnung von Kosten „verbundener und verflochtener Unternehmen“ ausschloss. Doch nach der Aussage von ILB-Sachbearbeiter Elmar K., war der ILB der Vertrag zwischen „Fontane“ und PMPS von Beginn bekannt, der ausdrücklich „Gebühren“ enthielt – Gewinne Hilperts. Laut K. ist es aus ILB-Sicht kein Förderproblem, wenn die PMPS der „Fontane“ die früher von Hilpert (deutlich günstiger) erworbenen Grundstücke berechnete. Genau so hatte Hilpert im Zuge des Vorhabens sein Eigenkapital „erwirtschaftet“, so die Anklage.

Geradezu zum Desaster für die Staatsanwaltschaft wurde der Auftritt von Marion S., der ILB-Referatsleiterin, über deren Inkompetenz allein schon die Mienen auf der Richterbank Bände sprachen. Wenn er eine Aktie von Telekom und eine von Vodafone habe, seien das dann verbundene Unternehmen, fragte ein Richter. Antwort: „Ja.“ Und dann wurde Marion S., 2012 eine Kronzeugin der Staatsanwaltschaft, sogar bei einer Lüge ertappt. Sie bestritt, dass sich das mit dem Resort befasste Trio in der ILB vor dieser Verhandlung extra zusammengesetzt hatte. Nur dass der ILB-Sachbearbeiter K. genau das vorher als Zeuge ausgesagt hatte.