Brandenburg: Berliner Finanzsenator blockiert fertige Verträge mit der Bahn

Berlin/Potsdam. Während man sich am Mittwochabend in Potsdam in Sachen Senderfusion bei der ersten Rundfunkratssitzung zuprostete, wurde in Sachen Länderfusion ein Rückschlag beklagt: Völlig überraschend hat Berlin den gemeinsamen Verkehrsvertrag mit Brandenburg und der Bahn blockiert, der heute unterzeichnet werden sollte. Brandenburgs Verkehrsminister Hartmut Meyer (SPD) will nun die Unterschrift heute im Alleingang leisten. Die Züge werden aber unabhängig von den Querelen zwischen beiden Ländern weiter fahren.

Berlins Finanzsenator Thilo Sarazzin (SPD) wolle den unterschriftsreifen Vertrag noch prüfen, hatte die Berliner Stadtentwicklungsverwaltung den Brandenburgern zu deren Verblüffung mitgeteilt. Dabei geht es immerhin um rund zwei Milliarden Euro, die beide Länder in den nächsten zehn Jahren an die Bahn überweisen wollen. Das Geld kommt aus der Bundeskasse. Der Vertrag ist für die Bahn so wichtig, dass sich auch ihr Chef Hartmut Mehdorn zum Unterzeichnen angekündigt hatte. Die Bahn muss sich langfristig im Wettbewerb mit anderen Unternehmen behaupten. Während der Laufzeit des Vertrages mit der Bahn sollen aber einzelne Strecken ausgeschrieben werden. Dies sei ein fairer Kompromiss, sagte der Sprecher des Potsdamer Verkehrsministeriums, Lothar Wiegand. So könnten die Länder schrittweise den Wettbewerb einführen, und die Bahn erhalte auf der anderen Seite Planungssicherheit.

Ausgeschrieben werden sollen dem Vernehmen nach aber nur Nebenstrecken. Die Bahn soll zumindest in den kommenden zehn Jahren den lukrativen Verkehr mit den Regional-Expresslinien behalten, die fast alle Berlin durchqueren. Bisher zahlte Berlin für den Verkehr durch die Stadt so gut wie nichts. In den kommenden Jahren erhält die Stadt aber mehr Geld vom Bund und muss nun den Berliner Anteil am Regionalverkehr selbst bezahlen.

Nach Ansicht von Kritikern erhält die Bahn zu viel Geld von den Ländern. Abgeordnete, wie Reinhold Dellmann von der märkischen SPD, sind überzeugt, dass die Leistung auch billiger zu erbringen ist. Deshalb sollte Brandenburg die Chance nutzen, vor der Unterzeichnung nachzuverhandeln.

Die ersten Ausschreibungen in Brandenburg hatte noch die Bahn gewonnen. Anschließend wollte sie eine der Strecken im Alleingang einstellen, was Brandenburg verhinderte. Strecken östlich von Berlin werden dagegen ab Dezember 2004 gemeinsam von der Prignitzer Eisenbahn und der Hamburger Hochbahn betrieben. Dort funktioniert die Zusammenarbeit.