Brandenburg: Besorgnis über polnische Atompläne

Potsdam - Brandenburg lehnt die polnischen Überlegungen zum Bau eines Kernkraftwerkes nahe der Oder entschieden ab. Das bekräftigte Umweltminister Dietmar Woidke (SPD) gestern vor dem Landtag. Es handele sich leider nicht nur um Gerüchte, sagte Woidke. Die Landesregierung nehme die Sorgen der Bevölkerung in der grenznahen Uckermark ernst und werde „auf allen Ebenen dem polnischen Partner Brandenburgs Bedenken und Sorgen nahe bringen“. Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) habe dies kürzlich während seines Besuchs in Warschau bereits deutlich zum Ausdruck gebracht.

Sollte das EU-Mitglied Polen seine Überlegungen weiterverfolgen, erwarte die Landesregierung, „dass sowohl im Standortwahlverfahren als auch im Genehmigungsverfahren zum Bau und zur Inbetriebnahme – sofern ein grenznaher Standort zur Diskussion steht –, die Bürger Brandenburgs und die Landesregierung beteiligt werden“, erklärte Woidke.

Anlass für die offizielle Stellungnahme der Landesregierung zum möglichen Bau von Kernkraftwerken in Polen ist die wachsende Besorgnis und Unruhe vor allem in der Oderregion, die Berichte in der Stettiner Zeitung „Glos Szczecinski“ ausgelöst haben. Danach sollen die Überlegungen für den Bau mehrerer Atomkraftwerke in Polen zwischen 2015 und 2020 inzwischen konkrete Formen annehmen. Die Zeitung will erfahren haben, dass in staatlichen Ämtern bereits eine Karte mit vorgesehenen Standorten existiere. Dazu zählt angeblich auch die Stadt Gryfino (Greifenhagen), nur etwa 25 Kilometer nordöstlich von Schwedt.

Die dortige SPD hat Mittwochabend Bundesumweltminister Sigmar Gabriel einen offenen Brief übergeben, in dem dieser gebeten wird, den Bau eines Atomkraftwerkes an der deutsch-polnischen Grenze und damit am Nationalpark Unteres Odertal zu verhindern. „Die Menschen in Schwedt und der gesamten Uckermark sind tief besorgt und stark verunsichert über die Vorgehensweise der polnischen Nachbarn“, heißt es darin.

Das Bundesumweltministerium erklärte auf Anfrage, ihm seien bisher „keine Planungen“ bekannt. Man wisse aber, dass Polen den Bau von Atomkraftwerken erwäge, „allerdings frühestens 2020“. Woidke sagte, dass die Überlegungen in Polen „noch nicht sehr weit vorangeschritten sind“. Jedoch werde in polnischen Strategiepapieren zur Energiepolitik die Notwendigkeit des Baus von Kernkrakftwerken mit drohendem Energiemangel begründet.

Die Landesregierung nimmt die Überlegungen Polens trotzdem ernst. Dem Tagesspiegel sagte Woidke, Kernenergie „sei keine Zukunftslösung für das Energieproblem, sondern ein Irrweg – schon weil Uran nicht endlos zur Verfügung steht“. Darüber werde man mit den polnischen Nachbarn auf Sachebene reden. Allerdings müsse man akzeptieren, dass Polen ein souveräner Staat sei und selbst über seine Energie-Strategie entscheiden werde.

Michael Mara