Betrugsurteil gegen Brandenburgs Ex-Justizminister: Schelter legt Revision ein

Das Urteil gegen den früheren Brandenburger Justizminister Kurt Schelter (65) wegen Betrugs will die Verteidigung nicht hinnehmen. Es sei Revision eingelegt worden, sagte Schelters Anwalt Norbert Scharf der Nachrichtenagentur dpa am Montag. Das Landgericht Potsdam hatte den früheren Unionspolitiker vor einer Woche wegen Betrugs und Steuerhinterziehung in acht Fällen zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten auf Bewährung verurteilt.

Nach Auffassung des Gerichts hat Schelter zu viel Ruhestands- und Übergangsgehalt bekommen sowie einen Steuerschaden verursacht. Laut Kammer entstand dadurch ein Gesamtschaden von 151 702 Euro. Dass Schelter sein Amt als Justizminister missbraucht haben soll, sei eine „völlig abwegige Behauptung“, kritisierte sein Verteidiger. In dem Fall gehe es um Vorgänge aus den Jahren 2004 bis 2006, Schelter sei aber nur bis 2002 Minister gewesen. Seinerzeit war er über eine Immobilienaffäre gestürzt. (dpa)