Brandenburg: Bombodrom: Bundeswehr verliert erneut

Wittstock – Die Kyritz-Ruppiner Heide zwischen Wittstock und Neuruppin bleibt in absehbarer Zeit für Tiefflugübungen gesperrt. Das Brandenburger Oberverwaltungsgericht (OVG) hat am Dienstag der Bundeswehr vorläufig untersagt, das Gelände zu nutzen. Es wies eine Beschwerde der Bundesregierung gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichtes Potsdam vom September 2003 zurück, der der Klage der kleinen Gemeinde Schweinreich auf das Eigentumsrecht an ihren durch die Heide führenden Wegen aufschiebende Wirkung zugesprochen hatte.

Da das Dorf zusammen mit vielen anderen Anrainern den geplanten Übungsbetrieb wegen der Lärmbelastung strikt ablehnt, darf die Bundeswehr die Wege nicht sperren. Ursprünglich wollte die Luftwaffe schon im vergangenen Sommer mit dem Abwurf von Bombenattrappen aus geringer Höhe und Übungen mit Bodentruppen beginnen. Sie will nach eigenen Angaben mit jährlich 1700 Einsätzen die kleineren Übungsplätze in Nordhorn an der niederländischen Grenze und im bayerischen Siegburg entlasten und Geld für teure Auslandseinsätze sparen. Seit 1992 kämpft die Bürgerinitiative „Freie Heide“ für eine friedliche Nutzung des 144 Quadratkilometer großen „Bombodroms“. In jenem Jahr hatten die russischen Truppen den vier Jahrzehnte zuvor beschlagnahmten Platz verlassen.

Die jetzige Gerichtsentscheidung folgt formalen Gründen. Denn sie beschränkt sich nur auf das Eigentum an den Wegen, das die Oberfinanzdirektion Cottbus der Gemeinde Schweinrich 1993 und 1994 zugebilligt hatte. Damals war von einem Interesse der Bundeswehr an dem Gelände noch keine Rede. Heute beruft sich die Bundesregierung auf den Einigungsvertrag, wonach Militärgelände auf dem Gebiet der DDR an den Bund fielen. Eine endgültige Entscheidung in dem Streit muss nun das Verwaltungsgericht Potsdam fällen. Ebenso stehen noch dessen Entscheidungen über die Klagen von Gemeinden, Hoteliers und Landwirten gegen die erwartete Lärmbelastung aus.

Dennoch sprach Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) gestern von einem „richtungsweisenden Urteil“. Er hoffe, dass es die Bundesregierung zum Nachdenken über ihrer Pläne anrege. „Wir haben eine zehnjährige Phase der Unentschiedenheit hinter uns“, sagte Platzeck. „Niemand weiß, ob er in der Region investieren und Arbeitsplätze schaffen soll.“ Trotz der gegensätzlichen Auffassungen setze er viel Hoffnung auf sein Gespräch mit Bundesverteidigungsminister Peter Struck (SPD) am 18. August. So wie die SPD hat sich mittlerweile auch die Brandenburger CDU gegen eine militärische Nutzung der Heide ausgesprochen.