Brandenburg: Bombodrom: Ende Juli soll das Urteil fallen

Potsdam/Wittstock - In dem bereits 15 Jahre dauernden Streit um den Truppenübungsplatz in der Kyritz-Ruppiner Heide bei Wittstock findet am 31. Juli ein möglicherweise entscheidender Prozess statt. Dann beschäftigt sich das Verwaltungsgericht Potsdam mit drei Musterverfahren zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der gegen sie klagenden Parteien. Dabei handelt es sich um die Gemeinde Lärz in Mecklenburg-Vorpommern, um einen Hotelbetreiber in Lärz und um eine Putenfarm in Gühlen- Glienicke bei Rheinsberg in Brandenburg. Alle wollen eine Inbetriebnahme des bis 1992 von den russischen Truppen genutzten Übungsplatzes unter allen Umständen verhindern. Sie fürchten sich vor allem vor starker Lärmbelästigung. Die Bundeswehr will auf dem zu DDR-Zeiten „Bombodrom“ genannten Platz Tiefflüge und Bombenabwürfe trainieren.

„Das Verwaltungsgericht hat sich auf diese drei von fünf zur Auswahl stehenden Klagen in einem nichtöffentlichen Erörterungstermin geeinigt“, sagte Pressesprecherin Dagmar Rudolph. Nicht berücksichtigt wurden für den Prozess die Klagen der Stadt Rheinsberg und eines weiteren Hotelbetreibers. Insgesamt sind beim Verwaltungsgericht noch 20 Klagen gegen eine Aufnahme des Übungsbetriebes anhängig. Stellvertretend für sie alle sollen die nun ausgewählten Musterverfahren eine Entscheidung im Streit um das 12 000 Hektar große Bombodrom herbeiführen. Das Gericht hofft, noch am selben Tag zu einem Urteil zu kommen.

Unterstützt werden die Gegner des Übungsplatzes durch die Landesregierungen in Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin. Sie befürchten den Verlust von bis zu 15 000 Arbeitsplätzen im Tourismus und in der Landwirtschaft, falls die Bundeswehr wie angekündigt 700 Einsätze mit 8500 Überflügen pro Jahr unternimmt. Vor 1992 flog die russische Armee 25 000 Einsätze. Die Bürgerinitiative „Freie Heide“ und die Unternehmergruppierung „Pro Heide“ führen seit Jahren den Protest gegen den geplanten Bombenabwurfplatz an. Eine 2003 vom damaligen Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) angeordnete Inbetriebnahme des Geländes ist bislang gerichtlich untersagt.

Mit besonderer Spannung dürfte das für den Prozess von der Bundeswehr angekündigte neue Lärmgutachten erwartet werden. Damit will die Luftwaffe beweisen, dass die Tornados und Eurofighter keine „Einschränkungen für Wirtschaft und Tourismus“ in der Region bewirken. Der Inspekteur der Luftwaffe, Klaus Peter Stieglitz, bekräftigte die Pläne für den Bombenabwurfplatz. Die Bundeswehr werde zunehmend zur Krisenbewältigung und im Kampf gegen den internationalen Terrorismus eingesetzt, sagte er im RBB-Inforadio. Auf diese Einsätze müsse sich die Armee entsprechend vorbereiten. Das müsse auch innerhalb Deutschlands möglich sein. Die Luftwaffe probt Tiefflüge derzeit vor allem in Nordamerika sowie auf Übungsplätzen in Siegenburg in Bayern und in Nordhorn an der deutsch-niederländischen Grenze. Beide Plätze sind bedeutend kleiner als das Gelände der Kyritz-Ruppiner Heide.