Brandenburg: DVU klagt auf staatliche Fördermittel

Potsdam - Die rechtsextreme DVU hat beim Potsdamer Verwaltungsgericht Klage gegen die Landesregierung eingereicht. Diese weigert sich bislang, den DVU-nahen Verein „Brandenburg gestalten“ zu fördern. Einen entsprechenden Antrag habe die Regierung 2007 abgelehnt, bestätigte die Sprecherin des Innenministeriums, Dorothée Stacke. Schon in den Jahren zuvor hatte der DVU-nahe Verband für seine „bildungspolitische Einrichtung“ vergeblich staatliche Zuschüsse beantragt.

Laut Innenministerium fehlen aber die Förderungsvoraussetzungen, insbesondere die, „eine ins Gewicht fallende politische Grundströmung zu repräsentieren“. Zudem sei es zweifelhaft, dass „eine Bildungstätigkeit stattfindet“, sagte Stacke. 2006 hatte die DVU gegen die Ablehnung bereits Beschwerde beim Landesverfassungsgericht eingereicht – erfolglos.

Auf Dauer wird das Land der DVU die staatlichen Zuschüsse aber möglicherweise nicht verweigern können. Die Vergabe der Mittel ist bundesgesetzlich geregelt. Spätestens, wenn die DVU es bei der Wahl 2009 zum dritten Mal in den Landtag schaffen sollte, muss das Land zahlen. In diesem Fall nämlich würden ihre parteinahen Stiftungen und kommunalpolitischen Vereine eine „dauerhafte politische Grundströmung“ repräsentieren und ihnen stände laut Gesetz eine Förderung ihrer Arbeit aus Steuergeldern zu. just