Brandenburg: Brandenburg verbündet sich mit dem Vatikan

Potsdam. Haushaltsperre, Spardiktat, Kürzungen. Das sind die Begriffe, die die Politik der öffentlichen Hand in Brandenburg bestimmen. Aber gilt das für alle gleichermaßen? Aufregung hat ein Konkordat zwischen dem Land und der Katholischen Kirche verursacht, das Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) am 12. November unterschreiben will. Nicht-konfessionelle Verbände klagen, dass die ihrer Ansicht nach viel zu hohen Zuwendungen an die Kirche in dem Vertrag über Jahre festgeschrieben würden. Sie selber müssten gleichzeitig drastische Kürzungen hinnehmen.

Der Zusammenschluss von sechs Weltanschauungsverbänden wie dem Internationalen Bund der Konfessionslosen und Atheisten (IBKA) und dem Humanistischen Verband Berlin-Brandenburg (HVBB) kritisiert die Festschreibung von jährlich 1,15 Millionen Euro vom Land an die Kirchen. Darüber hinaus enthalte das Konkordat noch weitere finanzielle Zusagen, ohne konkrete Zahlen zu nennen. Dabei seien gerade 3,2 Prozent der Brandenburger katholisch. HVBB-Sprecher Gerd Eggers: „Uns wurden die Mittel im laufenden Jahr von 25 000 auf 3000 Euro gekürzt.“ Gegenüber der Kirche würden dagegen Millionensummen über Jahre zementiert. Das Parlament habe also nicht mehr die Möglichkeit wie sonst üblich, jährlich neu über die Höhe der Mittel zu entscheiden.

Ein Sprecher des zuständigen Brandenburger Kulturministeriums kommentiert das schulterzuckend: „Die Festlegung ist eben der Sinn solcher Verträge.“ Die Regierung wolle damit auch „die gewichtige Bedeutung der Kirchen in der Gesellschaft“ anerkennen. Allerdings gebe es eine Klausel, die etwa bei besonders dramatischer Haushaltslage erlaube, Summen zu ändern. Ein Passus, von dem die Regierung aber nach Möglichkeit keinen Gebrauch machen will.

Der Sprecher des Erzbistums, Stefan Förner, weist darauf hin, dass solche Verträge in fast allen Bundesländern existieren. In Brandenburg wurde ein Vertrag zwischen der Evangelischen Kirche und dem Land in den 90er Jahren abgeschlossen. Der Text sei fast derselbe. Ziel der Übereinkunft sei es, Fragen wie kirchliche Seelsorge in Krankenhäusern des Landes oder Religionsunterricht zu regeln. Zum Vorwurf der Ungleichbehandlung durch nichtkirchliche Verbände sagt Förner: „Das kommentiere ich nicht.“

Kritik üben die Verbände außerdem an der Informationspolitik der Beteiligten, die den Vertrag erst nach Platzecks Unterschrift öffentlich machen wollen. Eggers: „Die zu über 70 Prozent konfessionslosen Steuerzahler sind von der Diskussion ausgeschlossen.“ Die Nuntiatur, die den Heiligen Stuhl in Deutschland vertritt, hält den Prozess dagegen für durchaus demokratisch. Im Augenblick liege der Vertrag aber nur in einem Entwurf vor. So lange könne sie auch keine Erklärung dazu abgeben.