Der Tagesspiegel : Brandenburg will einfachere Bauordung

Gutachten empfiehlt weitere Liberalisierung

Michael Mara

Potsdam - Bauen soll in Brandenburg leichter werden. Das Infrastrukturministerium bestätigte am Dienstag, dass die erst vor zwei Jahren überarbeitete Bauordnung des Landes weiter entbürokratisiert werden soll. Die erneute Novellierung stehe „frühestens 2006 auf der Tagessordnung“, so Sprecher Lothar Wiegand. Zunächst werde ein unabhängiges Institut beauftragt, die Erfahrungen mit der Bauordnung zu analysieren.

Diese Vorgehensweise hat ein von der Staatskanzlei in Auftrag gegebenes Gutachten der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt (Oder) empfohlen. Es stellt einerseits fest, dass Brandenburgs Bauordnung „zu den besonders innovativen“ in Deutschland gehöre. Doch wird andererseits betont, dass „noch erhebliches Deregulierungspotenzial“ bestehe. Brandenburg sollte liberale Regelungen zum Beispiel Mecklenburg-Vorpommerns übernehmen: Dort könnten Bauherren mit dem Bau beginnen, sobald sie im Besitz aller Bauunterlagen sind und diese an die Bauaufsichtsbehörde gesandt haben. Die Schlussabnahme des Gebäudes ist dort zugunsten einer bloßen Anzeigepflicht des Bauherren abgeschafft worden.

Für nicht zeitgemäß hält das Gutachten auch, dass es in Brandenburgs Bauordnung untersagt ist, dass „alle Aufenthaltsräume in Wohnungen nach Norden liegen“. Die Regelungen über Abstandsflächen zu Nachbargrundstücken umfassen elf Absätze – zu kompliziert, finden die Gutachter. Die Sondervorschriften für Werbeanlagen seien nicht notwendig. So sei nicht nachvollziehbar, warum an Fahrradabstellplätzen nur in einer Größe von bis zu einem Quadratmeter geworben werden darf. Mauern sollten künftig bis zwei Meter Höhe (statt 1,50 Meter) ohne Genehmigung gebaut werden dürfen.

Das Infrastrukturministerium zeigt sich offen für weitere Entbürokratisierung, sprach sich jedoch gegen „amerikanische Verhältnisse“ oder gar eine Abschaffung der Bauordnung aus: „Ein Grundbestand an Regeln muss gewährleistet sein.“

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