Brandenburg: Brandenburger Lottogesellschaft: "Charakter einer Versorgungslösung"

Eine Personalentscheidung von Brandenburgs neuer Finanzministerin Dagmar Ziegler (SPD) sorgt für Wirbel, die PDS-Opposition im Landtag wirft der SPD-CDU-Regierung sogar "Versorgungsmentalität" vor: Die finanzpolitische Sprecherin der PDS, Kerstin Osten, forderte am Montag gegenüber dem Tagesspiegel Ziegler auf, für ihren scheidenden Finanz-Staatssekretär Horst Mentrup keine zweite, hochdotierte Geschäftsführerstelle bei der landeseigenen Brandenburger Lottogesellschaft schaffen zu lassen und auf dessen geplanter Bestallung auf der Aufsichtsratssitzung am Mittwoch zu verzichten. Dies habe den "Charakter einer Versorgungslösung", da die Lottogesellschaft keine zwei Geschäftsführer braucht, sagte Osten. Sie wies auch darauf hin, dass Sozialminister Alwin Ziel entgegen früherer Aussagen die zweite Staatssekretärsstelle im Sozialministerium (wir berichteten) wieder besetzt habe. Es sei kein guter Stil, dass "extra für Personen" solche Entscheidungen erfolgten, so Osten. Auch die Gründe, warum sich Ziegler vom "anerkannten Finanzexperten Mentrup" trenne, seien nicht nachvollziehbar. Dass das Finanzressort in einer angesichts der dramatischen Finanzlage Brandenburgs schwierigen Phase von zwei Neulingen geführt werde, trage nicht zu dessen Stärkung bei.

Auch beim Koalitionspartner CDU sorgt die "Versorgung" Mentrups für Unbehagen, wobei offiziell keine Kritik geübt wird. Nach Tagesspiegel-Recherchen würde sich für Mentrup, der als Staatssekretär ein Jahreseinkommen von rund 192 000 Mark hatte, der neue Job jedenfalls kräftig auszahlen: Als Lotto-Geschäftsführer kann er wie sein künftiger Kollege Klaus Walkenbach mit einem Jahreseinkommen von rund 270 000 Mark rechnen. Hinzu kämen noch Ruhestandsgelder von rund 28 000 Mark jährlich, die ihm nach dem Beamtenversorgungsgesetz (ein Bundesgesetz) auch bei einer höherdotierten neuen Beschäftigung fünf Jahre zustehen.

Ohne neuen Job stünden Mentrup fünf Jahre 75 Prozent der letzten Bezüge zu. Zum Vergleich: Regierungschef Manfred Stolpe (SPD) hat ein Jahreseinkommen von rund 240 000 Mark. Auch Brandenburgs Bund der Steuerzahler hält es nach Aussagen seiner Vorsitzenden Angela Mai für nicht akzeptabel, dass Mentrup zusätzlich zum Managersalär Bezüge vom Land erhalte.

Hintergrund der umstrittenen Personalie ist das gestörte Verhältnis zwischen Mentrup und der neuen SPD-Finanzministerin Dagmar Ziegler, die bereits einen Nachfolger gefunden hat: Den bisherigen Finanzstaatssekretär von Sachsen-Anhalt, Karl-Peter Schackmann-Fallis. Dass Mentrup, dessen Führungsstil im Ministerium umstritten war, "fürstlich versorgt" wird, sorgt dort dem Vernehmen nach für Unmut: Selbst die Lottogesellschaft im bevölkerungsreichen Nordrhein-Westfalen habe nur einen Geschäftsführer, so ein Beamter.

Offiziell wird der Wechsel und die Schaffung einer zweiten Geschäftsführerstelle in der Lottogesellschaft, die 100 Mitarbeiter zählt, 1999 einen Jahresumsatz von rund 340 Millionen Mark machte und jährlich rund 120 Millionen Mark in den Landeshaushalt abführt, mit deren Aufgabenerweiterung begründet. Es sei schon seit längerem ein zweiter Mann an der Spitze nötig, sagte Walkenbach, der das Unternehmen seit 10 Jahren führt. Mit der weiteren Expansion im Spielbankgeschäft - nächstes Jahr soll die Spielbank in Potsdam eröffnen - stehe das Unternehmen vor neuen Herausforderungen. Davon, dass die Stelle für Mentrup geschaffen werde, könne keine Rede sein.