Brandenburg: Brandenburgs Landesregierung: Stolpes Narrenschiff

In Brandenburgs Landesregierung gibt es den Faschingsverein "Narrenschiff". Der wurde einst von Aufbauhelfern rheinischer Herkunft gegründet, gewissermaßen für eine historische Mission in der Mark. Die Infiltration scheint just im Preußenjahr geglückt. Zur diesjährigen Saison-Auftaktfeier in der Kantine der Staatskanzlei drängten sich rund fünfhundert Gäste, so viel wie noch nie. Und auf die Frage, welcher Begriff die Große Koalition wohl derzeit am treffendsten beschreibe, antwortete ORB-Intendant Hans-Jürgen Rosenbauser prompt: "Das Narrenschiff!" Tatsächlich schlägt hiesige Politik derzeit jede Büttenrede um Längen. Seit Wochen jagt eine Meldung die andere: Pleiten, Pech und Pannen in der SPD-CDU-Regierung.

Die jüngste Nachricht: An märkischen Schulen fällt mehr Unterricht aus, musste gerade Bildungsminister Steffen Reiche (SPD) eingestehen. Es seien zu viele Lehrerstellen abgebaut worden, lautete die Entschuldigung, was an einem "Prognosefehler" gelegen habe: Der Schülerrückgang sei stärker als erwartet ausgefallen. Dabei wandern die Pädagogen ohnehin in Scharen aus dem Speckgürtel nach Berlin ab (siehe Beitrag links). Ganz so, als gebe es das von Bildungssenator Klaus Böger und Reiche kürzlich unterzeichnete Abkommen gegen die Lehrerabwerbung gar nicht. Soweit zur märkischen Bildungsoffensive.

Man merke jedoch: Die Rechenleistungen sind nicht nur bei den märkischen Schülern ungenügend, wie es jüngst eine Studie amtlich feststellte. Liegt vielleicht darin der tiefere Grund für die Beinahe-Pleite der märkischen Landesentwicklungsgesellschaft (LEG), die in den letzten zwei Jahren einhundert Millionen Mark in den Sand setzte? "Potsdam kann nicht zählen", lautete die Schlagzeile dieser Woche. Stolpes Staatskanzleichef Rainer Speer fand heraus, dass die Landesverwaltung in Wirklichkeit 66 000 Stellen finanziert - dreitausend mehr als bisher bekannt. Zwar vermutet die PDS-Opposition hinter den aufgetauchten Phantom-Beamten die Strategie, sich elegant von dem im Koalitionsvertrag verankerten Personalabbau auf die Zielzahl von 55 000 Stellen zu verabschieden, was in der Tat prompt geschieht. "Aber wenn das ein Taschenspielertrick war, dann durchsichtig-dilettantisch", heißt es dazu selbst in der SPD-Fraktion. Momentan braucht Staatsseekretär Speer dem Landtag, der gerade über höhere Diäten nachdenkt, dazu nicht Rede und Antwort stehen. Redeverbot! Weil plötzlich festgestellt wurde, dass laut Geschäftsordnung nur Regierungsmitglieder in die Bütt dürfen ...

Aber Irren ist menschlich, und sogar der ehemalige SAP-Manager und jetzige Wirtschaftsminister Wolfgang Fürniß (CDU) hat bisweilen Probleme mit Zahlen. Ausgerechnet in der in strengster Geheimhaltung entstandenen Kabinettsvorlage für die ersehnte Chipfabrik in Frankfurt an der Oder hat er sich gleich um 100 Millionen Mark vertan. Und bei der Präsentation des Projektes verkündete Fürniß stolz, dass die Hälfte des Eigenkapitals der Milliardeninvestition gesichert sei - tatsächlich ist es ein Drittel. Und die als internen Warn-Brief an jeden Minister getarnte Pressemitteilung von Finanzministerin Dagmar Ziegler, die auf Haushaltsrisiken bei dem Großvorhaben hinweist, kann man neuerdings im Internet nachlesen. Diskrete Ansiedlungspolitik, auf märkische Art. Da war zumindest Innenminister Jörg Schönbohm bei der Polizeireform cleverer: Er entschied erst, dass zwei Polizeipräsidien in Brandenburg genug sind. Und ließ es danach errechnen.

Bleiben Justizminister Kurt Schelter (CDU) und Sozialminister Alwin Ziel (SPD), die Sorgenkinder im Kabinett: Zwar kam Ziel vorige Woche wieder ein Insasse aus dem Maßregelvollzug abhanden. Und die Informationspolitik war chaotisch wie bei der Schmökel-Flucht, rügten selbst die eigenen Genossen. Aber Ziel kann sich wenigstens auf seine Pressesprecherin verlassen: Diese wurde mit dem Satz zitiert, dass an Rücktritt "nicht gedacht" sei. Schelter dagegen fahndet weiter vergeblich nach einem "Maulwurf" in seinem Ministerium, von dem er sich gemobbt fühlt: Um die Quelle von Indiskretionen herauszufinden, drohte er jüngst gar öffentlich mit der Staatsanwaltschaft. Nur Regierungschef Manfred Stolpe wird das närrische Treiben offenbar zu viel: Er ist, wie im Landtag aufmerksam registriert wird, seit Wochen abgetaucht.