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Brandenburg: Brandenburgs Regierung: Skandal überstanden: Hartmut Meyer (SPD), Bauen und Verkehr - Note 3

Bau und Verkehrsminister Hartmut Meyer (SPD) hatte Glück: Sein Stuhl wackelte nicht, obwohl die Landesentwicklungsgesellschaft (LEG), für deren Fachaufsicht er zuständig ist, Millionenverluste einfährt. Der Skandal - immerhin setzte die LEG 1999 rund 50 Millionen Mark in den Sand, in diesem Jahr können 30 Millionen oder mehr dazu kommen - ging in den letzten Monaten im Streit um Schönbohms Ausländerpolitik unter.

Bau und Verkehrsminister Hartmut Meyer (SPD) hatte Glück: Sein Stuhl wackelte nicht, obwohl die Landesentwicklungsgesellschaft (LEG), für deren Fachaufsicht er zuständig ist, Millionenverluste einfährt. Der Skandal - immerhin setzte die LEG 1999 rund 50 Millionen Mark in den Sand, in diesem Jahr können 30 Millionen oder mehr dazu kommen - ging in den letzten Monaten im Streit um Schönbohms Ausländerpolitik unter.

Nachdem der 57-Jährige Meyer sich jahrelang kaum um die LEG gekümmert hatte, zog er gerade noch rechtzeitig die Notbremse, wechselte die Geschäftsführung aus. Er gilt als kompetenter und pragmatischer Minister. War dem Ex-Bauunternehmer - seit sieben Jahren in der Stolpe-Regierung - vor einem Jahr noch eine gewisse Amtsmüdigkeit nachgesagt worden, hat sich Meyer inzwischen wieder gefangen: Er ist einer der wenigen Minister, die trotz knapper Kassen Gestaltungsspielräume haben: 500 Millionen Mark kann Meyer zusätzlich für Straßenbauprojekte verteilen, die Brandenburg als Kompensation für das Ja zur Steuerreform der Bundesregierung bekommen hat.

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