Der Tagesspiegel : Brandenburgs SPD stützt Reformpläne Platzeck stellt sich hinter Schröder, verlangt aber Nachbesserungen

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Potsdam. Im innerparteilichen Streit um die ReformAgenda 2010 stellt sich die Brandenburger SPD hinter Bundeskanzler Gerhard Schröder. Sie drängt allerdings auf Nachbesserungen für benachteiligte Regionen. Ministerpräsident und SPD-Landeschef Matthias Platzeck erklärte am Dienstag vor der SPD-Landtagsfraktion, die Einsicht in die Notwendigkeit der Reformpläne falle vielen Genossen im Westen schwerer als im Osten. „Wir sind hier mit Reformen und Einschnitten vertrauter.“ Zu vereinzelten Forderungen aus der Fraktion, Begüterte und Vermögende stärker zur Kasse zu bitten, sagte Platzeck: Man dürfe den Menschen nichts vormachen. Solche Forderungen seien wegen der Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat nicht durchsetzbar. Platzeck warnte nachdrücklich davor, eine „Schaufensterpolitik“ zu betreiben.

Auch SPD-Fraktionschef Gunter Fritsch betonte, dass es keine Alternative zu den Sozialreformen des Kanzlers gebe. Dies werde von einer deutlichen Mehrheit in der Fraktion so gesehen: „Es gibt keine ablehnenden Stimmen, obwohl manche noch weitergehende Wünsche haben.“ Fritsch betonte aber, dass strukturschwache Regionen eine „besondere Behandlung“ erfahren müssten. Entscheidendes Kriterium dafür müsse die Höhe der Arbeitslosigkeit sein, forderte Fritsch. ma

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