Brandenburg: Brandenburgs Wahlleiter soll gehen

Potsdam - In Brandenburg wird rechtzeitig vor den Europa-, Bundes- und Landtagswahlen 2009 ein Nachfolger für den bisherigen Landeswahlleiter Peter Kirmße gesucht. Der 70-Jährige sollte zwar aus Altersgründen ohnehin seinen Posten räumen. Mit der Personalie sollen aber auch Konsequenzen aus den Pannen bei der Internet-Publikation der Kommunalwahlergebnisse am Sonntagabend gezogen werden, hieß es gestern aus Regierungskreisen. Nachfolger-Namen sind noch nicht im Gespräch. Landeswahlleiter werden von der Regierung im Einvernehmen mit dem Landtagspräsidium berufen.

Die Panne war am Dienstag auch Thema im Kabinett. Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) hatte bereits am Montag auf einer Pressekonferenz keinen Hehl aus seiner Unzufriedenheit über die Pannen gemacht und Aufklärung verlangt. Wie berichtet, war am Wahlabend über Stunden kein Zugriff auf Kommunalwahlergebnisse im Internet möglich, weil der Server wegen Überlastung ausgefallen war. „Das muss auch funktionieren, wenn mehr als 20 oder 40 Leute raufklicken“, sagte Platzeck sarkastisch.

Das Landeswahlbüro hatte für die Pannenserie den für die technische Abwicklung zuständigen Landesbetrieb für Datenverarbeitung und Statistik verantwortlich gemacht, der voriges Jahr mit Berlin fusioniert worden war. Der Vertrag der Chefin Ulrike Rockmann läuft im Februar 2009 aus, eine Verlängerung gilt nach den Wahlpannen als unwahrscheinlich, hieß es. thm