Der Tagesspiegel : Bürgermeister dürfen selber denken

Landtag will Kommunen mehr Kompetenz geben

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Potsdam – Brandenburgs Landtag will beim Bürokratieabbau neue Wege gehen – gegen Bedenken aus der Regierung. Der Sonderausschuss zur Überprüfung von Normen und Standards beschloss am Mittwoch drastische Korrekturen am Entwurf des Bürokratieabbaugesetzes der Regierung. Die wichtigste Änderung: Alle Kreise, Städte und Gemeinden sollen für eine Probezeit landesrechtliche Regelungen außer Kraft setzen können. Die Regierung wollte dies aus verfassungsrechtlichen Gründen lediglich acht ausgewählten Kommunen und Landkreisen erlauben. Nun wird das über eine Experimentierklausel allen Kommunen genehmigt. Das hatte die SPD beantragt. In Regierungskreisen befürchtet man jetzt ein „rechtliches Wirrwarr“.

Für die Mitglieder des Sonderausschusses geht es um die Frage, „ob bestimmte Regelungen überhaupt noch sinnvoll und notwendig sind“. Es sei nicht einzusehen, „warum nur die eine Hälfte des Landes Versuche zur Entbürokratisierung durchführen darf und die andere Hälfte nicht“. Der Städte- und Gemeindebund begrüßte die Öffnung für alle: Die Kommunen müssten neue kostengünstige Modelle zur Sicherung der Daseinsfürsorge und der Infrastruktur erproben. Die Gefahr einer „Rechtszersplitterung“ sehe man nicht, denn die Erprobung sei an ein Genehmigungsverfahren gekoppelt und befristet. Zudem müssten Ministerien und die Staatskanzlei über den Antrag entscheiden. Das Anti-Bürokratie-Gesetz soll nächste Woche im Parlament beschlossen werden. ma

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