Brandenburg: Büroleiteraffäre: "Offen und völlig entkrampft"

"Das hätte man mit einem Satz aus der Welt schaffen können", meinte Regierungssprecher Erhard Thomas Dienstag früh am Rande einer Pressekonferenz. Gemeint war ein schnelles Dementi von Justizminister Kurt Schelter (CDU). Weil es nicht kam, blühten Spekulationen: Wird im Justizministerium eine "Schwarze Liste" über Richter geführt, die sich in der "Büroleiteraffäre" kritisch über Schelter äußerten? Eine entsprechende Anfrage richtete der PDS-Abgeordnete Stefan Sarrach jetzt an die Landesregierung. Doch anstatt zu dementieren, gab Schelters Sprecher Rolf Hellmert der "Berliner Morgenpost" Montag auf Nachfrage eine ausweichende Stellungnahme: "Wir arbeiten an einer Antwort." Sarrach ging deshalb Mittwochvormittag "aufgrund seiner Informationen" davon aus, dass Schelter zumindest einräumen werde, "Personalvermerke" angelegt zu haben.

Kurz darauf dann doch ein Dementi Schelters: Eine Schwarze Liste werde "selbstverständlich nicht geführt". Demzufolge werde er die Kleine Anfrage auch mit einem klaren Nein beantworten. Gegenüber dem Tagesspiegel begründete Schelter das späte Dementi damit, dass er sich an Spielregeln halten wollte: Antworten auf Anfragen würden in der Landesregierung abgestimmt. Zwar tut Schelter, der im letzten Herbst wochenlang wegen eines Eingriffs seines Büroleiters in die richterliche Unabhängigkeit in der Kritik war, die Anfrage von Sarrach als "Profilierungsversuch" ab. Doch goss der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Peter Muschalla am Dienstag Öl ins Feuer: Schon vor drei Wochen sei er von Richtern über diese Vorwürfe informiert worden. Seine Informanten hätten sich wiederum auf Quellen im Justizministerium berufen. Danach habe es Schelter vor allem auf die Neue Richtervereinigung abgesehen, eine eher linksorientierte Vertretung, die im Herbst Schelters Rücktritt gefordert hatte und der gute Kontakte zur Bundesjustizministerin nachgesagt werden.

Er kenne keinen Richter dieser Vereinigung außer ihrem Vorsitzenden Wilfried Hamm, doch dieser stehe nicht zur Beförderung an, kontert Schelter ärgerlich. Da es die kleinste Vereinigung im Land sei, halte sich sein Interesse an ihr in Grenzen. Im Übrigen sei sein Verhältnis zu den Richtern "offen, vertrauensvoll, völlig entkrampft". Indes ist Hamm nicht der einzige Richter, der das Verhältnis der Richterschaft zu Schelter als "weiter extrem gestört" ansieht. Sollte Schelter Informationen über Mitglieder seiner Vereinigung gesammelt haben, wäre das "mehr als ein Skandal".

Auch der Chef des Richterbundes Wolf Kahl spricht von einem "gespannten Verhältnis". Dass Richter über "Schwarze Listen" munkelten, spreche Bände.

Michael Mara