Bundesgartenschau: Regierung unterstützt Buga-Bewerbung

Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) sagte in Potsdam, er werde dem Kabinett einen entsprechenden Vorschlag zur Unterstützung der Bewerber unterbreiten. Zuvor hatten vor allem die SPD-Minister eine Unterstützung des Projekts wegen Bedenken bezüglich des dezentralen Konzepts und der Finanzierung abgelehnt.

Der Regierungspartner CDU begrüßte die "Kehrtwende". Parteivize Sven Petke sagte, Platzeck sei "umgefallen - zum Glück in die richtige Richtung". Nach Ansicht der Oberbürgermeisterin von Brandenburg/Havel, Dietlind Tiemann (CDU), sind mit der Zusage die Chancen für einen Erfolg der Bewerbung enorm gestiegen.

Platzeck bestreitet "Kehrtwende"

Unter dem Motto "Von Dom zu Dom - Das blaue Band der Sympathie" bewerben sich um die Buga 2015 Brandenburg/Havel, Rathenow, Premnitz und Rhinow sowie Havelberg in Sachsen-Anhalt. Die Unterlagen liegen derzeit bei der Deutschen Bundesgartenbaugesellschaft. Mitbewerber ist Karlsruhe. Am 15. November wird in Köln der Ausrichter der Buga 2015 bekanntgegeben.

Platzeck bestritt, eine Kehrtwende vollzogen zu haben. Er habe sich lediglich zurückgehalten, weil zu viele Fragen offen gewesen seien. Einige dieser Fragen seien jetzt von den Bewerberstädten beantwortet worden. Sie hätten einen Finanzrahmen dargestellt, der aufgehen könne. Allerdings müsse weiter an dem Konzept gearbeitet werden. Bis 30. April 2008 soll das endgültige Konzept vorliegen. Dann werde die Landesregierung abschließend über eine finanzielle Unterstützung des Vorhabens entscheiden.

Haushaltskonsolidierung trotz Buga

Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns (CDU) sieht in der Unterstützung Platzecks ein wichtiges Signal. Das Konzept der Havelregion zeige einen neuen, innovativen Weg für Bundesgartenschauen auf. Die Buga präsentiere sich dabei nicht als umgestalteter Stadtpark, sondern als Kultur- und Landschaftsraum.

Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) zeigte sich zuversichtlich, dass die Kommunen trotz der Buga die Konsolidierung der Haushalte vorantreiben. Am Dienstag sei ein Treffen der zuständigen Minister mit den Oberbürgermeistern geplant.

"Fehlende Geradlinigkeit"

Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Cornelia Behm mahnte, die Buga-Bewerbung brauche nicht nur moralischen Beistand, sondern finanzielle Unterstützung. Die Idee für ein dezentrales Konzept sei mit Blick auf die Entwicklung ländlicher Regionen ideal. Dem Regierungschef warf Behm "fehlende Geradlinigkeit" vor. Platzeck habe die Kommunen zunächst ausgebremst und "glänzende Ideen links liegen" gelassen.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im Landtag, Christian Görke, wertete das Umdenken als Erfolg der Havelregion. Die Buga 2015 würde auf ganz Brandenburg und Sachsen-Anhalt ausstrahlen. Görke kritisierte jedoch, dass die endgültige Entscheidung zur finanziellen Förderung der Buga erst nach dem 30. April 2008 fallen soll. Schließlich werde die Buga schon in diesem Jahr vergeben.

Susann Fischer[ddp]