Brandenburg: Carl-von-Ossietzky-Medaille: Bärendienst

Bundesverkehrsminister Reinhard Klimmt trat zurück, weil ihm wegen dubioser Finanzierungspraktiken für den 1. FC Saarbrücken ein Strafbefehl drohte. Bundeskanzler Schröder zog rechtzeitig die Notbremse und den Minister aus dem Verkehr. Das gebietet der politische Anstand. Der Sprecher der Rathenower Flüchtlingsinitiative, die jetzt die Carl-von-Ossietzky-Medaille erhielt, ist wegen 14-fachen Drogenhandels rechtskräftig verurteilt. Er trat als Sprecher nicht zurück. Im Gegenteil: Die Organisation fühlt sich jetzt diskreditiert und kriminalisiert. Soll das noch jemand verstehen? Offenbar versteht das nur die Internationale Liga für Menschenrechte, die den Preis verleiht. Die gesteht nun ein, von der Verurteilung des Asylbewerbers vorher informiert gewesen zu sein - und nicht reagiert zu haben. Macht es die rechtsradikalen Vorfälle in Rathenow ungeschehen, sind die Verdienste der Flüchtlingsinitiative nichtig, weil ihr Wortführer Christopher Nsoh verurteilt wurde? Nein. Aber es zeigt, wie politisch naiv die Verantwortlichen bei der Liga für Menschenrechte sind. Der Flüchtlingsgruppe hätte rechtzeitig vor der Preisverleihung klargemacht werden müssen, dass Nsohs Verurteilung eben nicht Privatsache ist - auch wenn er sich unschuldig fühlt. Nun muss sich die Öffentlichkeit getäuscht fühlen. Die Liga hat damit ihrem eigenen Anliegen - und dem der Rathenower Flüchtlinge - einen Bärendienst erwiesen.