Brandenburg: Castor: Militante Proteste erwartet

Brandenburg rüstet sich für den Abtransport der Castor-Transporte aus dem stillgelegten Atomkraftwerk Rheinsberg, der für Anfang Mai vorgesehen ist: Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) erklärte am Mitwoch im Landtag, dass die Polizei gegen militante Proteste wie Schienenblockaden von Atomkraftgegnern "konsequent durchgreifen" wird. "Rechtsverstöße wie einen Missbrauch der Versammlungsfreiheit werden wir nicht dulden", sagte Schönbohm. Wenn es dazu komme, prüfe man zivilrechtliche Schadenersatzforderungen. Er rechne mit Störungen durch gewaltbereite Atomkraftgegner aus der linksextremistischen Szene Berlins. "Von Brandenburgern geht im Grunde kein Konfliktpotenzial aus."

Der PDS-Landtagsabgeordnete Stefan Sarrach fürchtete ein "Hau-Drauf"-Exempel der Polizei. Nach Angaben der Neuruppiner Staatsanwaltschaft sollen während des Einsatzes vorsorglich zusätzliche Haftplätze bereitgestellt und zehn zusätzliche Staatsanwälte abgeordnet werden.

Die Polizei stellt sich darauf ein, dass spektakuläre Protestformen wie beim Gorlebener Castor-Transport, wo sich Aktive der Umweltorganisation Robin Wood in das Gleisbett einbetonieren ließen, in Rheinsberg Nachahmer finden könnten.

Der Transport der vier Castor-Behälter aus dem stillgelegten AKW Rheinsberg (Ostprignitz-Ruppin) in das atomare Zwischenlager in Lubmin bei Greifswald findet nach dem bisherigen Fahrplan in der Woche vom 7. bis 13. Mai statt. 6600 Polizisten sollen den Transport schützen, dessen Kosten auf 12 Millionen Mark geschätzt werden.

thm