CDU Brandenburg : "So kann es nicht bleiben"

Bei der letzten Vorstandssitzung sind die Gräben in der Brandenburger CDU wieder offen zu Tage getreten. Der Generalsekretär Rolf Hilke hat seinem Ärger jetzt Luft gemacht und will die Quertreiber zur Räson bringen.

Burkhard Fraune[dpa]
Rolf Hilke
Der Generalsekretär der Brandenburger CDU, Rolf Hinkel. -Foto: ddp

PotsdamBrandenburgs CDU kommt nicht zur Ruhe. Trotz der vor fünf Monaten beim Wahlparteitag in Frankfurt (Oder) beschworenen Einheit: Die alten Gräben sind nicht zugeschüttet, immer wieder gibt es neue Scharmützel. Am Wochenende platzte nun dem sonst zurückhaltendem Generalsekretär Rolf Hilke der Kragen: "So kann es nicht bleiben". Die Anhänger des stellvertretenden Vorsitzenden Sven Petke hatten dessen Rivalen, dem Parteichef Ulrich Junghanns, klar gemacht, dass sie es sind, die die Mehrheit im Vorstand haben. Der Anlass: Die Benennung von Kandidaten für die strategisch wichtige Antragskommission des nächsten Parteitags.

Treffen die Schilderungen aus der Partei zu, hat das Petke-Lager Junghanns bei der letzten Vorstandssitzung schlicht überrumpelt: Beim Tagesordnungspunkt Grundsatzprogramm schlug der havelländische Kreisvorsitzende Dieter Dombrowski vor, Kandidaten für die Antragskommission des Parteitags zu benennen. Junghanns widersprach, wollte das Thema auf die Zeit nach der Sommerpause verschieben - doch vergebens. Schlimmer noch aus Sicht des Parteichefs: Der Vorstand machte kurzerhand diejenige Kommission zur Antragskommission, die derzeit das neue Grundsatzprogramm erarbeitet. Und deren Vorsitzender heißt: Sven Petke.

Generalsekretär Hilke: Härtere Gangart gegen Quertreiber

Zwei Wochen ist die Sitzung inzwischen her, doch der Groll über den Überraschungscoup sitzt tief. "Das war ein Angriff auf den Vorsitzenden", schimpft Hilke. Antragsteller Dombrowski dagegen kann die Aufregung nicht verstehen und spricht von sehr kollegialer Arbeit im Vorstand. Überdies habe er zwei Anträge gestellt: Einen, der die Petke-Kommission dem Parteitag als Antragskommission in Fragen des Grundsatzprogramms vorschlägt, und einen für eine zweite Antragskommission, die für alle übrigen Themen zuständig wäre und an deren Spitze Hilke steht. Dombrowski räumt jedoch ein, dass er nicht insistierte, als über den zweiten Antrag nicht mehr abgestimmt wurde.

Es ist nicht das erste Mal, dass die Wogen hoch schlagen seit jenem turbulenten Tag im Januar, als Junghanns mit nur hauchdünner Mehrheit vor Petke Vorsitzender wurde. Erst vor fünf Wochen überstimmte der Vorstand den Parteichef, als dieser Prüfungen über Unregelmäßigkeiten im Wahlkampf 2004 beenden wollte. Der vertrauliche Bericht lag eine Stunde später bei mehreren Medien. Und im März dominierte der Machtkampf in der Partei die Wahlen in der Landtagsfraktion. Dieses Mal setzte Junghanns sich durch. Petke sprach von Vertrauensbruch, seine Anhänger von einem Rachefeldzug.

Nach dem erneuten Scharmützel will nun Junghanns' Adlatus die Zügel straffer ziehen. Zu oft werde der erste Mann unter Druck gesetzt, müsse sich ständig rückversichern, sagt Hilke. "Das kann sich der Vorsitzende auf Dauer nicht bieten lassen." Der Generalsekretär kündigt eine härtere Gangart gegen Quertreiber an. Es klingt, als würden die Gräben in der Brandenburger CDU nicht allzu bald zugeschüttet. (mit dpa)

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