Brandenburg: CDU-Bündnis mit PDS in Prignitz verärgert Schönbohm

Was die CDU im Bund zur PDS beschließt, scheint die Basis im Osten nicht zu interessieren. In der Prignitz haben die Lokalgrößen beider Parteien jetzt einen Deal geschlossen: Die PDS verhilft CDU-Landrat Hans Lange zur Wiederwahl, dafür werden die Sozialisten innerhalb des nächsten halben Jahres mit einem Dezernentenposten belohnt.

Zwar hat es auf Lokal- oder Kreisebene schon Wahlabsprachen gegeben, doch dass CDU und PDS jetzt eine Kooperationsvereinbarung unterzeichneten, ist ein bisher einzigartiger Vorgang. Die Vereinbarung soll auch Aussagen zur Fortführung des Konsolidierungskurses, zum Fortbestehen kultureller und sozialer Einrichtungen sowie zur weiteren Verbeamtung von Mitarbeitern der Kreisverwaltung enthalten.

In der Landesspitze der CDU löste die Vereinbarung Verärgerung aus: Zum einen, weil Parteichef Jörg Schönbohm und Generalsekretär Thomas Lunacek von den Prignitzer Christdemokraten nicht informiert wurden, zum anderen, weil sie gegen geltende Beschlüsse der Bundes-CDU verstößt. "Jörg Schönbohm wird als Bundespräsidiums-Mitglied in eine schwierige Lage gebracht", konstatierte ein führender märkischer CDU-Politiker. Auf ihrem dritten Parteitag beschloss die Partei: "Die CDU lehnt jede Vereinbarung über eine politische Zusammenarbeit und jede Koalition mit links- und rechtsradikalen Parteien ab, wie zum Beispiel mit der PDS, DVU, den Republikanern oder ähnlichen Gruppierungen." Ein Verstoß gegen diesen Grundsatz sei mit den Zielen und der Mitgliedschaft in der CDU unvereinbar. Der 10. Parteitag 1998 bekräftigte, dass die PDS "als Nachfolgeorganisation der SED nach wie vor nicht auf dem Boden des Grundgesetzes steht".

Das Vorgehen der Prignitzer Christdemokraten wird von Landesvorstandsmitgliedern auch deshalb als Affront betrachtet, weil Generalsekretär Lunacek erst jüngst mit Blick auf die Landratswahlen kategorisch die Parole ausgab: "Keine Zusammenarbeit mit der PDS!" Sie sei "noch nicht im demokratischen Lager" angekommen, um so schwerwiegender sei die Zusammenarbeit der SPD mit der PDS zu werten, die die SED-Nachfolger hoffähig mache. Lunacek wollte gestern das Verhalten seiner Parteifreunde nicht kommentieren. Er kündigte an, dass die Vereinbarung angefordert worden sei und geprüft werde. Vom Ergebnis hänge ab, ob und welche Konsequenzen es geben werde. Schönbohm verwies darauf, dass es keine förmliche Koalition zwischen CDU und PDS in der Prignitz gebe. SPD-Landesgeschäftsführer Klaus Ness sagte, dass Schönbohm unglaubwürdig werde: "Im Bundestagswahlkampf wird ihm das vorgehalten."

In Prignitzer CDU-Kreisen verwies man darauf, dass Bundes- und Landes-CDU die Lage verkennen würden: Die SPD habe mehrere Koalitionspartner, die CDU nur einen. "Wenn sie nicht völlig ausgebootet werden will, muss sich die CDU neue Optionen erschließen." PDS-Landeschef Ralf Christoffers zeigte sich zufrieden: Er sei informiert gewesen und habe die Prignitzer PDS ermuntert, mit der CDU zu kooperieren: "Wir wollen den Nachweis führen, dass demokratische Parteien kooperationsfähig sind." Im "Spiegel" hatte Christoffers kürzlich erklärt, dass die Zusammenarbeit von PDS und CDU perspektivisch zur Normalität im Osten werden müsse.

Michael Mara