Brandenburg: CDU-Krise – jetzt verreist Schönbohm

Potsdam - Führende CDU-Politiker in Brandenburg sorgen sich um die Handlungsfähigkeit des Landesverbandes. Am Freitagabend hatte der Landesvorstand den Wunsch des scheidenden Parteivorsitzenden Jörg Schönbohm abgelehnt, Fraktionschef Thomas Lunacek als kommissarischen Generalsekretär einzusetzen. Schönbohm wollte auf diese Weise die Lücke schließen, die entstanden ist, weil Ex-Generalsekretär Sven Petke und Landesgeschäftsführer Rico Nelte wegen der E-Mail-Affäre ihren Hut nehmen mussten. Gestern nun flog Schönbohm zu einem lange geplanten dreiwöchigen Urlaub nach Feuerland. „Die Partei ist im Moment praktisch kopflos“, beschreibt ein einflussreicher CDU-Mann die Situation.

Nicht wenige CDU-Politiker befürchten nun, dass während Schönbohms Abwesenheit der Machtkampf um die Führung der Partei eskalieren könnte: Denn ebenfalls gegen den ausdrücklichen Wunsch Schönbohms beschloss der Parteivorstand am Freitag die Offenlegung des Berichts des stellvertretenden Parteichefs Ulrich Junghanns zur E-Mail-Affäre. Dieser Bericht führte zum Sturz Petkes, der daraufhin seine Bewerbung für den Parteivorsitz verkündete. Schönbohm wollte das Papier nach eigenen Angaben zu den Akten legen, „um die Partei zu schützen und weiteren Schaden von ihr abzuwenden“. Er befürchtet, dass mit der Offenlegung des Berichts, der Verstöße gegen den Datenschutz und andere Missstände in der Landesgeschäftsstelle auflistet, der Machtkampf zwischen Unterstützern und Gegnern Petkes noch angeheizt wird. Junghanns ist Petkes Konkurrent in der Bewerbung um den Parteivorsitz.

Im Parteivorstand haben offenkundig die Petke-Unterstützer die Mehrheit: Lunacek, der zu den Gegnern des Ex-Generalsekretärs gehört, wurde bei der geheimen Wahl mit zwölf Neinstimmen als kommissarischer Generalsekretär abgelehnt, während neun für ihn votierten und zwei Mitglieder sich der Stimme enthielten. Schönbohm sagte vor seiner Abreise nach Feuerland, er sei „tief enttäuscht“, weil einige Vorstandsmitglieder offenbar entgegen ihren Zusagen nicht für, sondern gegen Lunacek gestimmt hätten. Der Potsdamer Kreischef Wieland Niekisch meinte, dass der Landesvorstand „nicht mehr voll handlungsfähig“sei.

Michael Mara