CDU: Nelte schließt Vergleich mit Partei vor dem Arbeitsgericht

Brandenburgs CDU hat die fristlose Kündigung ihres ehemaligen Landesgeschäftsführer Rico Nelte rückgängig gemacht und will sich nun doch gütlich von ihm trennen.

20.11.2006, 17:56 Uhr

Potsdam - Nachdem Nelte beim Arbeitsgericht eine Kündigungsschutzklage eingereicht hatte, einigten sich beide Seiten nun auf einen Vergleich, wie die "Berliner Zeitung" und die RBB-Nachrichtensendung "Brandenburg aktuell" berichten.

Danach wird das Anfang November fristlos gekündigte Arbeitsverhältnis nun fristgerecht zum 31. Dezember beendet. Außerdem hält die CDU die gegen Nelte erhobenen Vorwürfe nicht mehr aufrecht. Die Partei hatte ihn beschuldigt, sich sein Gehalt eigenmächtig um 200 Euro erhöht zu haben. Außerdem soll Nelte laut Zeitung eine Abfindung von 3000 Euro und ein wohlwollendes Zeugnis bekommen. Beide Seiten haben noch ein Widerrufsrecht von 14 Tagen.

Suspendiert wegen E-Mail-Affäre

Parteichef Jörg Schönbohm betonte in dem Blatt: "Ab dem 1. Januar ist Herr Nelte nicht mehr unser Mitarbeiter. Das ist das wichtigste Ergebnis." Nelte war unabhängig von der Kündigung wegen der E-Mail-Affäre von Schönbohm suspendiert worden. Der ehemalige Generalsekretär Sven Petke musste wegen der Affäre zurücktreten. Beiden wird vorgeworfen, die elektronische Post der CDU-Spitze überwacht zu haben. Der frühere Dienstleister der CDU und Internet-Unternehmer Daniel Schoenland hatte die Vorwürfe gegen Petke und Nelte erhoben und damit die E-Mail-Affäre ausgelöst.

Kommende Woche verhandelt das Landgericht Potsdam laut Zeitung über eine von Nelte durchgesetzte einstweilige Anordnung gegen Schoenland. (tso/ddp)

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