Brandenburg: CDU startet Wahlkampf

Potsdam. Nach dem jüngsten Sieg bei der Kommunalwahl will Brandenburgs CDU auch bei der Landtagswahl in diesem Jahr stärkste Partei werden. Auf der CDULandesvertreterversammlung am Samstag in Potsdam schwor Parteichef Jörg Schönbohm die Basis klar auf das Wahlziel „30 Prozent plus X“ ein. „Wir wollen es wissen, wir trauen uns zu, stärkste Partei zu werden. Wir wollen regieren“, rief Schönbohm aus – und wurde mit 86 Prozent zum CDU-Spitzenkandidaten gekürt.

In seiner Rede ging der 66-jährige brandenburgische Innenminister nicht darauf ein, dass im Fall eines Wahlsieges der Union alles auf ein rot-rotes Bündnis in Brandenburg hinauslaufen würde. Die Sozialdemokraten haben mehrfach deutlich gemacht, nicht als Juniorpartner in einer großen Koalition unter Schönbohm zur Verfügung zu stehen. Am Rande des Parteitages stellte Schönbohm klar, dass die CDU als stärkste Partei nach der Landtagswahl auch das Amt des Ministerpräsidenten beanspruchen werde.

SPD und CDU liegen nach den letzten Umfragen in Brandenburg etwa gleichauf. Die CDU müsse stärker werden als die SPD, erst bei der Europawahl im Juni, dann bei der Landtagswahl im Herbst, hieß es bei der Landesversammlung. In seiner Rede vermied der CDU-Landeschef prompt scharfe Angriffe auf die Platzeck-SPD – mit einer Ausnahme. „Die ganze Schulpolitik ist nach wie vor defizitär“, kritisierte Schönbohm – und meldete den Anspruch der Union an, nach der Landtagswahl „den Schulminister in Brandenburg stellen“.

Die Union zelebrierte auf ihrer Delegiertenkonferenz Geschlossenheit: Die von Schönbohm vorgeschlagene Landesliste mit 47 Listenplätzen für die Landtagswahl wurde einmütig abgesegnet, ohne eine einzige Kampfkandidatur selbst auf hinteren Plätzen – das ist wohl deutschlandweit ein Novum.

Auf den vorderen Listenplätzen findet sich vor allem der engere CDU-Führungszirkel mit CDU-Fraktionschefin Beate Blechinger, den CDU-Ministern Ulrich Junghanns, Johanna Wanka und Barbara Richstein, CDU- Generalsekretär Thomas Lunacek und Vizeparteichef Sven Petke. Über sichere Listenplätze sollen in den Landtag die Kreischefs von Potsdam-Mittelmark, Saskia Funck, und von Oberhavel, Annemarie Reichenberger, neu in den Landtag einziehen.

Lediglich bei der Nominierung des Spitzenkandidaten für die Europawahl kam während der Vertreterversammlung Spannung auf: Der Favorit des CDU-Landesvorstands, der CDU-Wirtschaftsexperte und Landtagsabgeordnete Christian Ehler, setzte sich mit 68 zu 49 Stimmen gegen die bisherige CDU-Europaabgeordnete Anne-Karin Glase eher knapp durch. thm

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