Der Tagesspiegel : CDU trumpft auf, SPD wartet ab, PDS bleibt bescheiden

Gemischte Gefühle vor den Kommunalwahlen im Oktober

Michael Mara

Potsdam. Ein Vierteljahr vor den Kommunalwahlen wächst bei SPD und PDS die Nervosität – während sich die CDU sichtbar selbstbewusst gibt und darauf setzt, mit deutlichen Zugewinnen das politische Kräfteverhältnis im Land zu verändern.

Die SPD, bisher vor Wahlen im Land immer siegessicher, hält sich angesichts des Bundestrends sowie der schlechten Umfragewerte noch auffallend zurück und wagt bisher keine Prognose. Und die krisengeschüttelte PDS wäre schon froh, wenn sie ihr letztes Ergebnis wiederholen könnte.

Die Spannung ist groß, weil die Kommunalwahlen im Oktober als eine Art Testlauf für die Landtagswahl im nächsten Jahr gelten: Verlöre die SPD (zuletzt knapp 39 Prozent), was inzwischen viele prophezeien, ginge sie geschwächt in den Landtagswahlkampf. Die CDU hingegen (zuletzt 21,4 Prozent) hofft auf „30 plus x“-Prozent und ginge die Landtagswahl dann hochmotiviert an. Nach den Umfragen liefert sich die Union derzeit mit der SPD ein Kopf-an-Kopf-Rennen und könnte es bei anhaltendem Trend sogar schaffen, bei der Landtagswahl zur stärksten politischen Partei zu werden. Nicht nur für Ministerpräsident und SPD-Landeschef Matthias Platzeck und seine Partei eine Horrorvorstellung, sondern Grund zur Sorge auch für manche Christdemokraten: Weil Platzeck dann vermutlich mit der PDS regieren würde. In diesem Sinne werden in der CDU jedenfalls Platzecks jüngste Äußerungen über die in Brandenburg „fest verankerte“ PDS verstanden.

Die Sozialisten wiederum machen gar keinen Hehl daraus, dass es für sie um die Wurst geht. Trotz der Krise der Bundespartei will die PDS bei den Kommunalwahlen ihr letztes Ergebnis von 21,6 Prozent halten. Vor der Landtagswahl soll so „ein Zeichen“ gesetzt werden, um die teils resignierte PDS-Wählerschaft für die Landtagswahl zu motivieren. Das alte Ziel der Partei, anstelle der CDU die zweitstärkste politische Kraft im Land zu sein, haben die Sozialisten dagegen aufgegeben. „Wir sind nicht realitätsfremd“, so Parteichef Ralf Christoffers am Dienstag. Unter den derzeitigen Bedingungen sei das Wahlziel „20 plus x mutig“.

Hingegen kämpft die SPD trotz wahrscheinlicher Einbußen noch darum, aus den Kommunalwahlen als stärkste Kraft hervorzugehen: Mit einem Massenaufgebot an Kandidaten vor allem für die wichtigen Kreistage und Stadtverordnetenversammlungen der vier großen Städte soll dieses Ziel erreicht werden. Insgesamt werden 18 Kreistage, 421 Gemeindevertretungen sowie 44 hauptamtliche und 270 ehrenamtliche Bürgermeister gewählt.

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