Brandenburg: CDU und PDS bilden Allianz in Cottbus

Cottbus - Nach der Blitz-Kandidatur von SPD-Infrastrukturminister Frank Szymanski als Oberbürgermeister in Cottbus steht die Lausitz-Stadt vor einem Wahl-Krimi: Das Rennen für den Urnengang am 22.Oktober gilt als völlig offen. Szymanski tritt gegen eine Allianz von CDU, PDS, FDP und zwei kleinen Fraktionen an, die den Christdemokraten Holger Kelch als Kandidaten unterstützt. Das landesweit einmalige Bündnis, insbesondere das offizielle Zusammenwirken von CDU und Linkspartei, sorgt auf Landesebene für Irritationen.

Er sehe trotz der Allianz gute Chancen für Szymanski, sagte SPD-Landeschef Matthias Platzeck dieser Zeitung. Szymanski sei ein „politisches Schwergewicht“, in Cottbus anerkannt, bringe als langjähriger Minister Verwaltungserfahrung mit. Platzeck äußerte sich verwundert über die Zusammenarbeit von Union und Linkspartei in Cottbus. Er verwies auf eine Rede von CDU-Landeschef Jörg Schönbohm auf einer Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung am 16. August. Schönbohm hatte dort zur PDS erklärt: „Die lediglich umbenannte Partei der Unterdrückung, der Mauer und des Spitzelsystems sitzt in vielen Parlamenten und betreibt weiterhin mit Nachdruck die Fälschung der eigenen Geschichte. Unterstützt wird sie dabei noch immer von der Organisation, die sich über Jahrzehnte mit dem Titel ,Schild und Schwert der Partei’ schmückte, dem MfS und seinen ehemaligen Mitarbeitern.“ Und dieser Partei, so fragte SPD-Generalsekretär Klaus Ness am Mittwoch seinen CDU-Amtskollegen Sven Petke via Mail, wolle sich jetzt die CDU in Cottbus bedienen, um ihren Beigeordneten als OB durchzudrücken? „Das stimmt nachdenklich.“

Es ist auch in der Union umstritten. Wenn mehrere Parteien zur Abwahl eines nicht tragbaren Stadtoberhauptes aufrufen, ob 1998 in Potsdam oder kürzlich in Cottbus, sei das normal, so der Potsdamer CDU-Chef Wieland Niekisch. „Etwas anderes ist ein strategisches Bündnis mit einer linksradikalen Partei wie der PDS.“ Er befürchte, dass dies „die Wahlchancen des guten Kandidaten Kelch mindere“ und die Kandidatur Szymanskis erst provoziert habe. Petke wies Kritik – manche sprechen von einer „Nationalen Front“ – zurück. Die Landes-CDU sehe das Bündnis „nicht unkritisch“. Es sei kein Modell für das Land und auch keine Koalition mit der Linkspartei. „Es wird mit der PDS keine institutionelle Zusammenarbeit geben.“ Der Landesverband werde aber den „CDU-Kandidaten Kelch“ mit aller Kraft unterstützen. Der erste Anlauf für lokale CDU-PDS-Bündnisse ist es ohnehin nicht. So war der Prignitzer CDU-Landrat Helmut Lange mit PDS-Stimmen gewählt worden. In der Stadt Brandenburg kam ein schwarz-linkes Bündnis nur wegen Querelen in der PDS nicht zustande. In Frankfurt hatte CDU-Oberbürgermeister Martin Patzelt damit geliebäugelt, sich mit der PDS eine stabile Rathaus-Mehrheit zu sichern. Gewönne die CDU mit PDS-Hilfe Cottbus, würde sie die dritte kreisfreie Stadt regieren. Nur Potsdam hätte dann noch einen SPD-Oberbürgermeister.

Szymanski selbst greift aus Rücksicht auf die Cottbuser Stimmung – man ist dort der Querelen leid – die Mehrparteien-Allianz nicht offen an. Er will bis zur Wahl sein Ministeramt (Salär rund 10 000 Euro) ausüben. Würde er in Cottbus gewählt, bekäme er rund 3000 Euro weniger. Allerdings haben Oberbürgermeister Zusatz-Einnahmen durch Aufsichtsratsmandate, so dass er finanziell nicht viel schlechter dastehen dürfte.