Der Tagesspiegel : CDU-Vorstand stimmt für Petke

Kritiker sprechen von „Handstreich“

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Potsdam - Der Machtkampf in der Brandenburger CDU spitzt sich dramatisch zu: Der Landesvorstand hat sich am Dienstagabend mehrheitlich für Ex-Generalsekretär Sven Petke als künftigen CDU-Vorsitzenden ausgesprochen – in Abwesenheit seines Kontrahenten Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns und weiterer Vorstandsmitglieder. Teilnehmer sprachen von einer „handstreichartigen Abstimmung“ auf Druck des „Petke-Lagers“. Dies widerspreche dem vereinbarten und im Wettbewerb propagierten fairen Umgang, sagte Junghanns, der zur selben Zeit in Forst (Spree-Neiße) mit Petke vor der Parteibasis auftrat. „Es wird Zeit, dass es einen neuen Landesvorstand gibt“, so Minister Junghanns.

Eigentlich sollte es eine Routinesitzung des Vorstandes vor dem Wahlparteitag in Frankfurt (Oder) am 27. Januar werden. Angesichts der Abwesenheit von fünf Mitgliedern sah das „Petke-Lager“ offenbar die Chance für eine Blitz-Abstimmung, die mit zwölf gegen sieben Stimmen für Petke ausging. Petke sagte zu dem Votum nur, er nehme das zur Kenntnis. Zuvor war in der Sitzung bekannt geworden, dass aus der CDU-Zentrale ein Laptop und eine Festplatte mit E-mail-Adressen tausender CDU-Mitglieder und Handynummern verschwunden sind.

Der Machtkampf war durch die E-Mail-Affäre ausgelöst worden. Zu deren weiterer Aufklärung hat das Innenministerium jetzt die Bundesnetzagentur eingeschaltet. Die Behörde soll die strittigen Vorgänge um den E-Mail-Verkehr der CDU-Landeszentrale überprüfen. Das Verfahren ist offenbar mit der Landes- und dem Bundesdatenschutzbeauftragten abgestimmt. Die Staatsanwaltschaft Cottbus hatte in der Affäre keine strafbaren Handlungen festgestellt, aber auf mögliche Datenschutzverstöße hingewiesen. thm

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