Der Tagesspiegel : CDU will Streit am Rechnungshofprüfen

Abgeordneter sieht „Privatfeldzug“ der Präsidentin gegen ihren Vize

Michael Mara

Potsdam. Die Querelen in der Chefetage des Landesrechnungshofs ziehen weite Kreise: Jetzt soll sich der Haushaltskontrollausschuss des Landtages mit den Vorgängen befassen. Das hat der CDU-Abgeordnete Thomas Lunacek gefordert.

Hintergrund sind Vorwürfe, die gegen Rechnungshofpräsidentin Gisela von der Aue erhoben werden: Sie lasse das Privatleben von Vizepräsident Arnulf Hülsmann auf Kosten der Steuerzahler ausspionieren, hatte der Anwalt Matthias Dombert mitgeteilt. Dombert vertritt Hülsmann, der CDU-Mitglied ist. Von der Aue hat gegen Hülsmann Strafanzeige wegen betrügerischer Reisekosten-Abrechnungen erstattet. Da die Staatsanwaltschaft in diesem Fall ermittele und volle Aufklärung gewährleistet sei, seien eigene Ermittlungen von der Aues auch wegen der Verschwendung von Steuergeldern fragwürdig, so Dombert.

Im Haushalts- und Finanzausschuss äußerte sich von der Aue, die SPD-Mitglied ist, am Donnerstag nicht konkret zu den Vorwürfen. Sie soll Rechnungshofmitarbeiter nach Flensburg geschickt zu haben, um in einer privaten Eigentümergemeinschaft zu ermitteln, der Hülsmann angehöre. Sie erklärte, dass sie Hinweisen nachgegangen sei, die mit dienstlichen Vorgängen im Zusammenhang stehen könnten. Dombert verbreite „Unwahrheiten“. Lunacek sagte dazu, ihm dränge sich der Eindruck einer „privaten Treibjagd“ der Präsidentin gegen den Vizepräsidenten auf. Der Haushaltskontrollausschuss, der die Ausgaben des Rechnungshofs prüfe, müsse sich jetzt mit den finanziellen Auswirkungen des „Privatfeldzuges“ befassen. Dombert sagte, dass der Kontrollausschuss auch prüfen sollte, in welchem Umfang von der Aue Mittel für Gutachten, Ermittlungsführer und Rechtsanwälte in Anspruch nehmen dürfe.

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