Brandenburg: Chipfabrik: Landtag fordert Aufklärung PDS will Regierungserklärung

Brandenburgs Parlamentarier sind verärgert, weil Bund und Landesregierung die Entscheidung über die Chipfabrik immer wieder vertagen. Die PDS forderte am Mittwoch Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) auf, Anfang November im Landtag eine Regierungserklärung zur Chipfabrik abzugeben. Er müsse klarstellen, ob die Regierung mit dem Investor Communicant weitermachen wolle, wenn der ein überarbeitetes und wirtschaftlich tragfähiges Konzept vorlege. Auch SPD-Fraktionschef Gunter Fritsch meinte, dass die Öffentlichkeit ein Anrecht habe, verbindlich informiert zu werden. Das Land ist an Communicant mit 40 Millionen Euro mittelbar beteiligt.

Nicht ausgeschlossen ist, dass ein Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Rolle des Landes bei dem 1,3-Milliarden- Projekt eingesetzt werden wird. Die fraktionslose Abgeordnete Esther Schröder (siehe auch unten) stellte gestern diese Forderung, weil das Land in die Chipfabrik eingestiegen sei, obwohl bis heute die Finanzierung nicht stehe. Christoffers wollte einen solchen Untersuchungsausschuss, für den 15 Unterschriften notwendig sind, nicht ausschließen, doch müsse zunächst die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten abgewartet werden. ma

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