Brandenburg: „Da hat er sich ein Bein gestellt“

Herzberg. Erst sagte er, mit einem OstMinister Stolpe säße „die Staatssicherheit am Kabinettstisch“, jetzt fordert er vom Kanzler, diePersonalie rückgängig zu machen – und kassiert erneut harsche Reaktionen: „Stephan Hilsberg dreht offenbar völlig durch“, sagte SPD-Fraktionschef Gunter Fritsch über den Bundestagsabgeordneten und Noch-Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium. Und SPD-Landesgeschäftsführer Klaus Ness sagte, der Ex-Bürgerrechtler stoße alle vor den Kopf, die ihn im Wahlkampf unterstützt hätten. Der attackierte Manfred Stolpe erklärte, ihm fehle jedes Verständnis „für die Verunglimpfungen“. Auf ein Parteiausschlussverfahren will man laut Ness gleichwohl verzichten.

Auch im Wahlkreis Elbe-Elster, wo Hilsberg mit 44,5 Prozent in den Bundestag gewählt wurde, sorgt man sich über den prominenten Vertreter. Als „riesige Enttäuschung" wertete der SPD-Landrat des Kreises Dahme- Spreewald, Martin Wille, die Anwürfe von Hilsberg. Er demontiere den ganzen Osten Deutschlands, wenn er den designierten Ostminister in dieser Form angreife. „Gerade angesichts der guten Arbeit von Hilsberg in den vergangenen Jahren stößt seine jetzige Reaktion auf mein völliges Unverständnis“, sagte Wille. Dass Hilsberg nun sein bisheriges Amt als parlamentarischer Staatssekretär aufgegeben hat, rief in der ganzen Region Bedauern hervor. Gerade der Landkreis Elbe-Elster werde von der Politik auf Landes- und Bundesebene oft vergessen, hieß es. Nicht zuletzt deshalb habe Hilsberg bei der Bundestagswahl ein so gutes Ergebnis eingefahren. „Es kann doch nicht sein, dass die SPD bei der Wahl gewinnt und sich dann mit dieser Stasi-Diskussion selbst ein Bein stellt“, sagte Frank Neubert, Mitglied des Vorstandes des SPD-Unterbezirkes Elbe-Elster. „Was Hilsberg durch seine jahrelange ausgezeichnete Arbeit aufgebaut hat, reißt er nun wieder ein.“ Viele Umgehungsstraßen oder die Verkehrsanbindungen des Gewerbegebietes Elsterwerda und der BASF Schwarzheide wären ohne den Bundestagsabgeordneten kaum entstanden. Nun müsse der Draht nach ganz oben wieder aufgebaut werden. Neubert, Chef der Wirtschaftsförderung in Elsterwerda, zeigte aber Verständnis für Hilsberg: „Auch ich habe nicht die besten Erfahrungen mit der Stasi gemacht. Diese Eindrücke sitzen tief und werden wohl nie vergessen.“

So sieht das auch der Kreistagsabgeordnete Paul Baumann aus Finsterwalde: „Das ist genau richtig, was der Stephan da gesagt hat.“ Viele hätten geglaubt, das Thema Stolpe sei mit dem Rücktritt vom Ministerpräsidentenamt endgültig erledigt. Mit seiner Meinung stehe er keineswegs allein, sagte Baumann. Stolpe besitze in der Gegend keinen guten Ruf. Die Pleiten von Lausitzring und Cargolifter machten ihn nicht zum Experten für den Aufbau Ost. Ste./ma

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